Bezirksvertretungen stärken - für mehr Bürgernähe!

Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

seit Monaten diskutieren die 171 Vertreterinnen und Vertreter in den Bezirksvertretungen über ihre Rechte und über die Zuständigkeiten von Rat und Bezirksvertretungen. Mit einer gemeinsamen Resolution von acht Bezirksvertretungen haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen vor der letzten Ratssitzung an die demokratischen Parteien gewandt und ?wollen die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen in Angelegenheiten des Stadtbezirkes im Rahmen der Gemeindeordnung NRW? gestärkt wissen.

Seit Monaten finden auch schon Diskussionen innerhalb der Fraktionen und mit dem Stadtdirektor und dem Oberbürgermeister statt. Ohne Ergebnis ? jedenfalls in Ihren Fraktionen. Stattdessen werden Bezirksvertreter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadtbezirke gemobbt und unter Druck gesetzt, ja nicht weiter das Thema in den Rat und die Öffentlichkeit zu tragen. Da hört man dann, das sei ein Angriff auf den Oberbürgermeister und das ginge gar nicht.

Auch die CDU macht jetzt bei diesem Spiel mit, weil sie darauf hofft, nach der Kommunalwahl selbst zu regieren ? sei es in Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Das ist ein würdeloses Spiel auf dem Rücken der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter und der Menschen in den Bezirken!

SPD und Grüne schwingen aber nicht nur die Peitsche. Sie verteilen auch Zückerchen. Unter Punkt 3.1.10 lassen Sie die Aufwertung von zentralen Plätzen in den Stadtbezirken aufleben. Wie gütig von Ihnen, die Stadtbezirke dürfen Vorschläge machen? Doch entscheiden dürfen sie auch hier wieder nicht!

Ich denke nicht, dass Sie damit Erfolg haben werden. Der Frust in den Bezirksvertretungen und die Wut über die Gängelung und Bevormundung durch Rat und Verwaltung nehmen stetig zu.

Meine Damen und Herren von SPD, CDU und Grünen ? Sie alle wollen heute die Forderungen der Bezirksvertretungen ablehnen. Mit Ihren Wahlprogrammen ist das nicht vereinbar: Die CDU fordert doch ?die Stärkung der Entscheidungskompetenz der neun Bezirksvertretungen? und beklagt, dass in ?den letzten Jahren [..] deren Entscheidungsbefugnisse zunehmend ausgehöhlt worden? sind. Auch die Grünen wollen die Bezirksvertretungen ?in ihren Kompetenzen deutlich stärken?. Sie sollen ?weitaus mehr Haushaltsmittel zur eigenen Verfügung bekommen?. Die SPD ist da bescheidener, aber immerhin: Auch Sie wollen die Bezirksvertretungen stärken.

Sie haben heute die Möglichkeit, schon jetzt ihre Wahlversprechen zu erfüllen! Das Papier der Bezirksvertretungen liegt Ihnen vor. Beschließen Sie heute mit, die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen zu stärken!

Noch ein Wort zum Änderungsantrag von SPD und Grünen: Das Ziel ihres Änderungsantrages ist klar: Sie können sich auf nichts einigen, das Thema stört, es soll vom Tisch. Also soll die Verwaltung erst mal etwas erarbeiten, man kann dann ja in einem halben Jahr oder vielleicht in einem Jahr mal weiterschauen. Normalerweise gibt der Rat der Verwaltung bei einem solchen Auftrag allgemeine Ziele oder Leitgedanken mit auf dem Weg ? politische Gestaltung eben. Aber nicht einmal dazu hat es in Ihrem Antrag gereicht.

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen ? was Sie hier heute abliefern, ist peinlich!

Der Antrag der LINKEN und der Änderungsantrag von SPD und Grünen finden sich unter TOP 3.1.4 der Ratstagesordnung