Bezirksvertretungen sollen nicht nur beraten, sondern beschließen dürfen!

Änderungsantrag in der Ratssitzung am 08.04.2014 zum Tagesordnungspunkt 3.1.10 "Aufwertung von zentralen Plätzen in Stadtbezirken"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 51. Sitzung des Rates am 08. April 2014 zu setzen:

Beschluss:

Der dritte Absatz des vorliegenden gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wir dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in Beschlussvorlagen, in denen die Aufwertungsmaßnahmen für die einzelnen Plätze dargestellt werden, zu bündeln und dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und der entsprechenden Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Wird mündlich erfolgen

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

Der Antrag von SPD und Grünen, auf den sich der Änderungsantrag bezieht, ist hier zu lesen: