Besonders bösartig

Rede zur Ratssitzung am 1.10.2013

Wenn Menschen auf der Straße um Geld betteln und wenn die Zahl derjenigen, die das tun müssen, zunimmt, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Einkommensverhältnisse in einer Gesellschaft sehr ungleich sind bzw. die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Im Mittelalter sah die Obrigkeit den Anstieg des Bettelns daher als Problem: Man wollte nicht, dass zu offensichtlich wird, dass Armut und Ungleichheit herrschte und untersagte den ?unberechtigten Bettel?. Immerhin wurde selbst im repressiven Mittelalter Personengruppen wie Hilflosen und Gebrechliche das Betteln per ?Bettelbrief? erlaubt.

?ProKöln? greift dieses Thema wie immer mit einer besonderen Bösartigkeit auf. Dieses Mal nimmt PK die Pose des Beschützers der Einzelhändler ein und fantasiert ?Umsatzeinbußen? durch das Betteln herbei, die sie natürlich nicht belegen können und wollen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ?ProKöln? dieses Mal das Betteln aufs Korn genommen hat. Betteln ist eine Spezialität von PK selbst. Die rechte Truppe bettelt ? um Aufmerksamkeit. Was soll man auch machen, wenn es in Köln nur 60-70 Leute und in NRW nur knapp 150 Leute gibt, die sich öffentlich zu Truppe bekennen und bereit sind auf die Straße zu gehen? Dann muss man um Publicity betteln ? indem man ?maximale Provokationen? verspricht, von Moschee zu Moschee, von Flüchtlingsheim zu Flüchtlingsheim zieht. In einem kürzlich erschienenen Artikel auf der Website der Gruppe bittet Herr Wiener darum, dass man PK auch weiter beachten solle, auch wenn es jetzt die AfD als eine Art salonfähige Variante des Rechtspopulismus gäbe. Er kleidet dies in gönnerhafte Worte gegenüber der AfD, aber in Wirklichkeit ist auch dies nur ein Betteln, ProKöln/ProNRW möge bitte nicht den Weg der abtrünnigen Truppe ProDeutschland nehmen, was den Wahlerfolg angeht.

Die Frage der Einzelhandelsumsätze und des Images von Köln, das, nebenbei, vielmehr durch die Existenz rechter Hassprediger als durch bettelnde Menschen beschädigt werden dürfte, ist hier nur  Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel des Antrags findet sich in der Begründung: ?Köln hat ein Problem mit der Zuwanderung?. Nur darum geht es.

Fast die gesamte Agitation von PK richtet sich auf diesen Punkt. Nicht die sozialen Verhältnisse sind das Problem. Nicht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Nicht die wachsende Ungleichheit. Nicht der Mangel an Jobs, von denen man leben kann. Nein, das Ziel von PK ist es, alle Unzufriedenheit auf die Zuwanderung zu richten und diese zum Quell der sozialen Probleme zu erklären. Dass der Antrag abzulehnen ist, muss wohl kaum erwähnt werden. Danke.