Beseitigung von Frostschäden bei klammen Kommunalhaushalten

Rede zur Ratssitung am 01.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist immer ärgerlich, man bereitet sich vor und dann ziehen sie, meine Damen und Herren der CDU, Ihren Antrag zurück. Wir, in dem Falle die Bundestagsfraktion die Linke, hat genau zu dem Thema im Bundestage eine aktuelle Stunde  beantragt und durch geführt.

Ihr Kollege Herr Peter Götz (CDU) hat sehr richtig erkannt, dass durch  die permanente Unterfinanzierung der Kommunen diese Aufgaben nicht mehr übernommen werden können.
Allein das Geld, das für die Einführung des elektronischen Personalausweises von der Stadt Köln aufgebracht werden muss beläuft sich auf 1.25 Mill. Damit hätte man viele Löcher und nicht nur Schlaglöcher schließen können.

Aber auch der Ergänzungsantrag von SPD / Grünen lässt einen Aspekt unberücksichtigt. Selbst bei neugebauten Straßen, wie z. B. der Hans- Schulte-Str., treten Wintersschäden auf. Das sollte doch wohl nicht passieren. Bei fehlerhafter Erstellung würde ich die Antragsteller doch bitten, Regressansprüche gegenüber den Straßenbaufirmen geltend zu machen.
Wenn sie diesen Aspekt aufnehmen  könnten, würde uns die Zustimmung leichter fallen.

Herzlichen Dank