Beschäftigte im Offenen Ganztag verdienen ein Mehr

Rede in der Ratssitzung am 12.05.15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,

die heutige Beschlussvorlage möchte eine für sich genommen begrüßenswerte Erhöhung der Plätze im Offenen Ganztag an Grundschulen in die Wege leiten, von bisher 26.500 Plätzen auf 27.900 im kommenden Jahr.

Die vorliegende Beschlussvorlage, zustande gekommen nach den Leitlinien der Ratsmehrheit, weist einen traurigen Zielkonflikt zwischen der Erhöhung der Quantität der Plätze und der Verbesserung der Qualität des Offenen Ganztags auf. Im Vorfeld haben viele Beschäftigte des OGTS zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in E-Mails an die Ratsparteien auf die seit Jahren desolaten und oft prekären Beschäftigungsverhältnisse im Offenen Ganztag hingewiesen. Die personelle Fluktuation in diesem Bereich mindert für sich genommen noch einmal die Qualität erheblich. Die Träger, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben, berichten, dass es gar nicht möglich ist, im OGTS überhaupt genügend Fachkräfte einzustellen, weil die Löhne dafür nicht ausreichen. Die viel zu geringen Tarifsteigerungen der Löhne in den letzten Jahren mussten die Träger mit Personalreduzierung kompensieren. Die Folge waren Leistungskürzungen für Kinder und Eltern, zum Beispiel längere Schließungszeiten in den Ferien mit allen Schwierigkeiten, die sich für die Berufstätigkeit der Eltern ergeben. Und vor der heutigen Ratssitzung haben Beschäftigte der OGTS vor dem Rathaus demonstriert, um auf unzureichende Arbeitsbedingungen und geringe Löhne aufmerksam zu machen.

Die Beschlussvorlage, um die es heute geht, sieht nun vor, dass es bei den jährlichen Zuwendungen je Schüler nur ein Plus von 30 Euro im kommenden Schuljahr 2015/2016 gibt. Diese knappe Erhöhung des Jahresbeitrages je Schüler kommt zustande, weil das Land seine Zuschüsse um 1,5% zum 1.2. angehoben hat und dies zum 1.8. nochmals tut. Die Stadt verrechnet aber die Erhöhung der Pflichtmittel mit einer Senkung des freiwilligen Anteils je Kind, so dass im Ergebnis der städtische Anteil bei der Pauschale je Kind beim gleichen Betrag wie 2014 steht. Diese geringe Erhöhung um 30 Euro pro Jahr reicht nicht aus.

Die genannten Missstände im Offenen Ganztag sind seit Jahren bekannt. Dass die Stadt die Pflichtmittel zwar erhöht, aber im Gegenzug die freiwilligen Leistungen senkt, hängt aber, so spricht es auch die Beschlussvorlage aus, mit der „prekären Haushaltslage“ Kölns zusammen. Diese ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis bundes- und landespolitischer Entscheidungen der letzten 20 Jahre.

Hier haben wir ein Betätigungsfeld für alle Ratsmitglieder, nicht nur die fehlenden Geldmittel im kommunalen Haushalt gebetsmühlenartig einzuräumen, um dann im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt zu kürzen. Stattdessen sollten sich alle in ihren jeweiligen Parteien dafür wirklich einsetzen, dass die Einnahmeseite der kommunalen Haushalte seitens des Landes und des Bundes gestärkt wird.

Ein nicht Mut machendes Beispiel ist in dieser Hinsicht das Schicksal der richtigen Forderungen, die die SPD und die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 erhoben haben. Nach den großen Steuersenkungsrunden für Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und sprudelnde Konzerngewinne sollten wieder Steuern erhöht werden. Doch leider: Nach den Wahlen 2013 sind diese Forderungen schnell für „tot“ - alle wissen, ich zitiere den SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler - erklärt worden. So sollte man mit Wählerinnen und Wähler jedoch nicht umgehen.

Es ist richtig, die Stadt bezahlt für den Offenen Ganztag an freiwilligen Leistungen im kommenden Jahr 19 Millionen Euro. Dies können andere Kommunen in NRW, die in der Haushaltssicherung sind, gar nicht mehr leisten. Die Erhöhung von 30 Euro pro Jahr im Offenen Ganztag ist für die Träger aber viel zu wenig, um die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren aufzufangen, in denen die Zuschüsse sogar gekürzt wurden. Die in den OGTS Arbeitenden und die Träger brauchen nun dringend ein Signal, dass ihre Belange nicht Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen unter die Räder kommen.

Beide Gruppen stellen keine Maximalforderungen. Sie wissen, dass eine Veränderung der Rahmenbedingung Zeit braucht. Sie wollen nur, dass anerkannt wird, dass es in der OGTS Löhne braucht, von denen man in einer Großstadt wie Köln vernünftig leben kann. Sie wollen für geleistete Arbeit angemessen bezahlt werden.

Aus diesem Grund bringt DIE LINKE in den Rat einen Änderungsantrag ein, mit dessen Annahme der Rat seinen Fehler korrigieren kann, die Kürzungen von 2010/2011 und 2014 im Offenen Ganztag fortzuschreiben. Und es ist vorgesehen, den leicht ansteigenden kommunalen Pflichtanteil nicht mit dem freiwilligen Anteil zu verrechnen. Diese Aufstockung parallel zum Landesbeitrag wäre wenigstens ein Anfang. Sie würde die Stadt nicht viel mehr jährlich kosten, als für die Reinigung der neuen Deutzer Freitreppe ausgegeben werden soll.