Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen

Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung vom 14.2.2017

Ein Belegungsmanagement für Geflüchtete ist von der Kölner LINKEN, dem Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen immer wieder eingefordert worden. Warum kommt der Antrag jetzt?

1. Wir haben auf der letzten Ratssitzung Mindeststandards beschlossen. Die Verwaltung sollte die zielstrebig umsetzen, damit wir eine Grundlage für eine minimale, aber ordentliche Unterbringung für Flüchtlinge haben.

2. Das Belegungsmanagement knüpft dort an. Wir sind uns einig, wir wollen Flüchtlinge besser unterbringen: Turnhallen, Leichtbauhallen und Baumärkte sind schon viel zu lange ein Provisorium.

3. Wir brauchen für alle Beteiligten, die Betroffenen, die Angehörigen, die Willkommensinitiativen und die Verwaltung einen transparenten, nachvollziehbaren Um- und Ausstieg von schlechter Unterbringung.

4. Es darf nicht sein, wie kürzlich geschehen, dass eine Familie mit vier Kindern zwischen drei Turnhallen umziehen musste. Es darf nicht sein, dass schutzbedürftige Jugendliche, die ordentlich untergebracht sind, auf ein Mal, wenn sie 18 Jahre alt werden, in eine Turnhalle umziehen müssen.

5. Wenn wir uns eine Software von 250.000 Euro für das Belegungsmanagement des Gürzenich-Orchester leisten, dann sollten wir schon viel früher ein Belegungsmanagement für Flüchtlinge haben, um Menschenwürde und Menschenrechte einzuhalten!

Meine Damen und Herren, wir reden auch über die Einhaltung von Kindswohl, wenn wir über ein Belegungsmanagement sprechen. Kinder Geflüchteter können oft nicht in die Kita oder in die Schule gehen, oder sie müssen lange Wege zurücklegen, oder sie werden schulfern von einer Unterbringung in die nächste verlegt. Durch die Einbindung des Schulamtes in das Belegungsmanagement könnten Schulunterbringungen besser gesteuert werden.

Kindswohl und Menschenwürde sollten als Argumente doch eigentlich ausreichen, um zügig ein Belegungsmanagment einzuführen. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren von CDU, Grüne und FDP noch einen weiteren nennen: Die Geflüchteten brauchen Wertschätzung und eine Perspektive. Sie müssen wissen und auch daran glauben, dass sie bald aus den Provisorien herauskommen. Sie müssen spüren, dass wir die Geflüchteten hier bei uns haben wollen!

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