Behindertenpolitik nach Kassenlage?

Rede in der Ratssitzung am 20.09.2012

Entschuldigen Sie, dass man mich derzeit schlecht hört, vielleicht freut sich der eine oder andere darüber.

Der Änderungsantrag des Streichquartetts ist also die Ouvertüre für all die Kürzungen und Grausamkeiten, die uns in Zukunft hier erwarten werden. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine Behindertenpolitik. Das ist Tagespolitik nach Kassenlage.

Das vorgelegte Handlungskonzept setzt bereits Prioritäten und schränkt sich damit ein.

Die Umsetzung soll nun den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln untergeordnet werden. Das würde ich mir bei Prestigeobjekten wünschen.

Ich bin noch ganz geschockt, von den 25 Millionen die eben auf der Rechnung der Schulen diskutiert wurden und mal auftauchen und dann wieder verschwinden. Da läuft das irgendwie anders. Hier fordern Sie erst mal in die Kasse zu gucken und wenn man Geld findet, soll damit was aus dem Konzept umgesetzt werden, was man damit finanzieren kann und nicht, was prioritär ist.

Das reicht nicht für eine Behindertenpolitik, sondern höchstens für weiße Salbe. Der Verwaltungsvorlage können wir dagegen zustimmen.