Begrenzung der Haftung der Stadt Köln für Mietforderungen des Oppenheim-Esch-Fonds bezüglich der Bauprojekte "Neue Messehallen und Umbau der RTL-Hallen"

30. Juni 2009

Antrag der LINKEN

Die Stadt Köln haftet bis zum Jahr 2035 für die Mieten der Messe GmbH gegenüber dem Oppenheim-Esch-Fonds in einer Höhe, die ursprünglich bei 20,7 Mio. Euro jährlich plus Indexierung lag. Diese wurde durch einen zusätzlichen Mietvertrag für das Konferenzzentrum Nord, bei linearer Betrachtung um 2 Mio. Euro jährlich angehoben. Über die Höhe der Gesamtmieten gibt es gegenwärtig unterschiedliche Aussagen. Der Kölner Stadtanzeiger geht in seiner Ausgabe vom 04. Juni von 750 Mio. Euro aus. Letztlich hängt die Gesamtmiete von der Inflationsindexierung ab.

Nach Kenntnis der Fraktion DIE LINKE. Köln hat der persönlich haftende Gesellschafter und Sprecher des Bankhauses Sal. Oppenheim, Herr Matthias Graf von Krockow, im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens gegen den Autor Werner Rügemer am 23. Mai 2006 zur Vorlage beim Landgericht Berlin unter anderem folgenden Sachverhalt an Eides statt versichert: ?Auf Seite 71 schreibt Herr Rügemer hinsichtlich des Bauprojektes ?Kölner Messehallen?: ?die Mieten summieren sich so bis zum Jahr 2035 auf etwa 800 Millionen.? Diese Aussage ist falsch. Die Mietforderung wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Indexsteigerung unter 700 Millionen liegen.?

Deshalb beschließt der Rat der Stadt Köln:

Im Hinblick auf die strafbewehrte und an Eides Staat versicherte Angabe des persönlich haftenden Gesellschafters des Bankhauses Sal. Oppenheim wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt, unverzüglich in Verhandlungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds einzutreten mit dem Ziel, eine rechtlich verbindliche Vereinbarung herbeizuführen, nach der die Gesamtmieten für das Projekt ?Kölner Messehallen? bis zum Jahre 2035 nicht mehr als 700 Millionen Euro betragen werden. Damit wäre zumindest eine Risikobegrenzung erreicht.

Im Hinblick auf die enormen Kosten für den Umbau der RTL-Hallen, die weit über denen anderer Finanzierungsmöglichkeiten liegen, werden die Gesellschafter der Stadt Köln angewiesen, in der Sparkasse KölnBonn darauf hinzuwirken, dass der Vorstand der Sparkasse sofort Verhandlungen mit dem Bankhaus Oppenheim aufnimmt mit dem Ziel, einen Ausgleich für den entstandenen Schaden zu finden. Für die ungerechtfertigten Vorteile der Oppenheim Bank gegenüber der Sparkasse KölnBonn beim Umbau der RTL-Hallen wäre z.B. eine zins- und stimmrechtlose Kapitaleinlage denkbar.

Begründung:

Im Herbst wird der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung über die Frage der Ausschreibung der ?Neuen Messehallen? treffen. Eine Gutachterin des EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass eine europaweite Ausschreibung nötig gewesen wäre. Damit wird klar, dass das gesamte Geschäft auf den Prüfstand gestellt werden muss. Dazu macht der Rat der Stadt Köln jetzt einen ersten Schritt.