"Beenden Sie mit uns heute die Tunnelplanungen auf der Ost-West-Achse"

Rede in der Ratssitzung am 4.2.2021 zum Top "Klimanotstand: Tunnelplanungen auf der Ost-West-Achse einstellen!" (Antrag von DIE LINKE und Klimafreunde)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein oberirdischer Ausbau auf der Ost-West-Achse schafft die gleiche Kapazität wie ein Tunnelbau. Aber er ist deutlich früher fertiggestellt und kostet einen Bruchteil. Die Risiken in Bezug auf Kosten und Bauzeit sind erheblich geringer. Ein oberirdischer Ausbau bindet weit weniger Fachpersonal, das wir dringend für weitere ÖPNV-Maßnahmen benötigen.

Aber auch der Klimaschutz ist ein wichtiger Grund für einen oberirdischen Ausbau auf der Ost-West-Achse. Beim Bau eines Tunnels mit Stahl und Beton werden in großem Ausmaß Klimagase freigesetzt. Die Menge ist etwa zehnmal so groß wie beim Bau oberirdischer Schienenverbindungen. Eine Berliner Studie zeigt, dass Tunnelbauten für den ÖPNV teils erst nach hundert Jahren und mehr eine positive Klimabilanz erreichen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wir müssen nun auch die Konsequenzen ziehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir Sie auf: Verschleppen Sie die Entscheidung nicht weiter! Seien Sie konsequent und beenden Sie mit uns heute die Tunnelplanungen!

Meine Damen und Herren, Köln braucht eine Verkehrswende: Für den Klimaschutz, für die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner und auch um dem Bedarf an Mobilität gerecht zu werden. Der ÖPNV muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Wie der Verkehr in Zukunft in Köln gestaltet sein soll, darüber wollen wir eine breite, öffentliche Debatte führen. Jede und jeder muss sich einbringen können: Initiativen, Nutzer, Experten, Verwaltung und Politik. Meine Damen und Herren, das ist kein „Störfeuer“ – es ist gelebte Demokratie!

Frau Dezernentin Blome hat sich für diese Formulierungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Öffentlichkeitsarbeit zur Ost-West-Achse entschuldigt. Das begrüßen wir. Aber dass solche Formulierungen in der Beschlussvorlage gelandet sind, zeigt, dass es in Teilen der Verwaltung eine Haltung zu demokratischer Mitsprache und Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, die nicht in Ordnung ist!

Wir befürchten, dass eine Öffentlichkeitsarbeit auf Basis einer solchen Ausschreibung eher tendenziöse Werbung sein wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag von Die Partei.