Bauen muss kostengünstiger werden - aber nicht auf Kosten von Menschen mit wenig Geld!

Ratsrede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 4. September 2025

Die Verwaltung hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie billigeres Bauen in Köln ermöglichen soll. Dazu möchte sie aber lediglich viel Geld ausgeben, um ein externes Unternehmen zu beauftragen. Es soll prüfen, inweiweit Regelungen aus Hamburg auf Köln zu übertragen sind. Das sieht Die Linke kritisch, günstiges Bauen dagegen möchten wir auch. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage gestellt. 

Das hat Michael Weisenstein so begründet:

In Köln gibt es zu wenige günstige Mietwohnungen. Es werden zu wenig preiswerte Wohnungen gebaut. 

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Bauland ist sehr teuer. Mitunter wird auch mit Bauland spekuliert. Ein Grund für die geringe Bautätigkeit sind auch die hohen Baukosten. Gerade seit Corona und Krieg sind die Baukosten stark angestiegen. Deswegen ist es richtig, darüber nachzudenken, wie beim Bauen gespart werden soll.

Für uns steht fest:

Die Senkung der Standards darf nicht dazu führen, dass Menschen mit wenig Geld in schlechten Wohnungen leben, oder dass beim Bau auf Barrierefreiheit verzichtet wird. Die Senkung der Baukosten ist nicht dazu da, die Gewinne der Investoren zu erhöhen. Das eingesparte Geld muss in der Tasche der Mieter*innen bleiben und darf nicht auf dem Konto des Investors landen. 

Die Verwaltung plant Einsparmöglichkeiten aus Hamburg zu übernehmen. Da haben wir Bedenken. Hamburg ist ein Bundesland und definiert seine Förderbedingungen für den Sozialwohnungsbau selbst. Hamburg kann also seine Standardabsenkungen in die Förderrichtlinien einbauen. Das kann Köln nicht. Wir sind abhängig von den Förderbedingungen des Landes NRW.

Wir halten es für übertrieben, 640.000 Euro an eine Beratungsfirma zu überweisen, damit diese überlegt, was aus Hamburg nach Köln übertragen werden soll. Wir sind der Meinung, dass können unsere Expert*innen zunächst selbst prüfen.

Es ist gut möglich, dass nach einer ersten Prüfung durch die Verwaltung dann Geld für weitere Expertise ausgegeben werden muss. Aber nicht jetzt als ersten Schritt !

Bitte folgen Sie unserem Änderungsantrag, mit folgenden Punkten:

• Keine Standardabsenkungen auf Kosten von armen oder behinderten Mieter*innen
• Keine Gewinnmaximierung für Investoren durch niedrige Standards beim Bauen
• Keine 640.000 Euro für eine Beraterfirma ausgeben, obwohl völlig unklar ist, ob überhaupt etwas von den Hamburger Ideen übernommen werden kann
• Mehr preiswerte Wohnungen bauen durch sozial gerechte Bodennutzung. Kein Verkauf von städtischem Grund. Stattdessen günstige Erbpachtverträge und Kommunalkredite für städtische Unternehmen und Genossenschaften
• Der Änderungsantrag der Linken fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Klimafreunden ein Änderungsantrag der Grünen beschlossen. Dor waren viele wichtige Punkte unseres Änderungsantrages enthalten. Wir haben ihm trotzdem nicht zugestimmt, weil unsere Beschlüsse zur Bodenpolitik herausgefallen sind.