Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Cross-Border-Leasing Geschäfte der Stadt Köln

Prof. Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln warnt vor Auswirkungen der Finanzkrise auf kommunale Cross-border-leasing (CBL) Geschäfte, wie in der Frankfurter Rundschau vom 25.9.2008 zu lesen war. Konsequenzen mussten bereits Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen tragen. Die Ruhrgebietsstädte müssen den Versicherer ihrer CBL-Geschäfte wechseln, weil der bisherige, der US-Finanzdienstleister AIG, in seiner Bonität abgewertet wurde.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. Köln folgende Fragen:

1. Welche Depotbanken und Rückversicherer sind an den Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäften der Stadt Köln bzw. stadteigener Betriebe (KoelnMesse, StEB, KVB) beteiligt?  

2. Sind die CBL Partner Kölns, also die Investoren, die beteiligten Banken und die Rückversicherer von der aktuellen Finanzkrise betroffen und in welcher Weise (Insolvenzdrohung, Abwertung im Ranking oder anderweitig)?  

3. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für die Stadt Köln? Bitte berücksichtigen Sie hierbei, ob zusätzliche Absicherungen oder der Wechsel der Depotbank oder des Versicherers notwendig werden bzw. eventuelle Auswirkungen auf die Höhe der zu bezahlenden Prämien und weitere Auswirkungen.  

4. Gehen Verwaltung und Eigenbetriebe, was den Umgang mit evtl. Schwierigkeiten in den CBL-Geschäften angeht, gemeinsam vor und würde es Sinn machen, eine gemeinsame Stabsstelle zu gründen?  

5. Wie verfolgt die Verwaltung die Entwicklung auf dem internationalen Bankenmarkt und wie kann sie diese Informationen an den Rat zeitnah weitergeben, um ein Minimum an Transparenz herbeizuführen?