Ausschreibung ohne inhaltliche Anforderungen - weil schwarz-grün bereits einen Kämmerer ausgewählt hat?
Ratsrede am 05.07.2018 zu Top 3.1.6 "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II – Stadtkämmerer/in"
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Prof. Dr. Seibel schreibt in seinem Buch „Verwaltung verstehen“:
„Eine verantwortungsethische Steuerung und Kontrolle der Verwaltung, durch Politiker ist also nicht nur erwünscht, sondern unabdingbar, Erwerb und Ausübung von Macht zu diesem Zweck ist legitim. Erwerb und Ausübung von Macht als Selbstzweck sind dagegen unerwünscht und illegitim …“
Der uns vorliegende Antrag ist formal und eher als Selbstzweck formuliert. Welche Anforderungen sollen an die neue Städtkämmerin oder Kämmerer gestellt werden? Was soll sie oder er besonderes tun?
All das findet man in dem Antrag nicht, sondern den Auftrag an die Verwaltung „notwendige Schritte“ einzuleiten.
Hier und heute wäre politischer Gestaltungsspielraum möglich und nötig.
Und zwar von allen Parteien müsste die Frage beantwortet werden, wie soll die zukünftige Politik und wie sollen die Verwaltungsstrukturen der Kämmerei aussehen?
Die Kämmerin Frau Klug und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren die Arbeit die Kämmerei stark verändert.
Erinnert sei an den – pünktlichen Haushalt – den wirkungsorientierten Haushalt – den Bürgerhaushalt – den fristgerechten, aber noch untestierten Jahresabschluss – und den Gesamtabschluss des Konzern Stadt Köln.
All das hat handwerklich zu mehr Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit geführt.
Wenn das eigentlich unstrittig ist, warum schreiben Sie das nicht in ihre Stellenbesetzung rein? Wollen sie zurück zu Klein-Klein?
Die Kämmerin ist aber noch einen Schritt weiter gegangen. Sie hat eine gute Beteiligungsverwaltung aufgestellt. Seit einigen Jahren bekommen die Aufsichtsratsmitglieder im Rat eigene Einschätzung zu den Jahresabschlüssen und zu den Wirtschaftsplänen. Die Anforderungen sind enorm gestiegen, z.B. bei der Sanierung der Kliniken. Auch dies fehlt in ihren Antrag.
Die Weiterentwicklung und der zielstrebige Ausbau der Digitalen Verwaltung des Rechnungswesens sollte ein entscheidendes Kettenglied für eine selbstbewusste und in sich ruhig agierende Verwaltung sein. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erwarten wir den Ausbau der IKS-Kontrollsysteme. Was nutzt uns ein wirkungsorientierter Haushalt, wenn keine Kontrolldaten vorliegen. All das setzt große Investitionen und gutes Personal voraus. Will Schwarz-Grün dieses Geld in die Hand nehmen?
Warum die Grüne ihre eigene Kämmerin abservieren, bleibt ihr Geheimnis, dass sie sich aber noch nicht einmal inhaltlich einbringen, ist ein Armutszeugnis. Grüne Themen sind ihnen abhandengekommen, wie z.B. den Gender-Haushalt. Mit der Frage nach einer Nachhaltigkeitsstrategie in der Finanzpolitik ist attac an die Fraktionen herangetreten. Die LINKE hat das Thema aufgegriffen und in den Finanzausschuss getragen.
Von sehr großer strategischer Bedeutung ist die Frage, ob die Kämmerei weiterhin das Modell der
„Leistungsfähigen Infrastruktur generationengerecht finanziert“ betreiben soll?
16 Mrd. Euro an Investitionskosten bis 2040 müssen für Köln aufgebracht werden. Das wären jährlich etwa 460 Mio. Euro die mehr investiert werden müssten.
CDU, Grüne aber auch die SPD gehen seit Jahren einer Einnahmenerhöhung für den Stadthaushalt aus dem Wege. Das rächt sich jetzt!
Der Rat der Stadt Köln muss unabhängig von den gerade bestehenden Konstellationen dieses Thema der Investitionen angehen.
Wohnen – Bildung – Öffentlicher Nahverkehr sind die großen Themen.
Den Mühen einer inhaltlichen Diskussion setzen sich CDU und Grüne nicht aus. Für Sie ist Macht Selbstzweck. Vermutlich hat man sich schon auf eine Person verständigt.
Die Probleme bleiben aber trotzdem.
Ein soziales, gemeinsames, geistreiches, kulturelles und schönes Köln kann man nur gemeinsam schaffen und dazu brauchen wir eine gerechte und faire Finanzpolitik.