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DIE LINKE, Piraten, DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln

Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, der Piraten-Gruppe, der Gruppe DEINE FREUNDE und der Freien Wähler Köln

Der Kölner Rat hat in seiner Sitzung am 02.02. die Vergleichsvereinbarung über die Messehallen Nord vertagt. Zu groß waren die Zweifel, ob die ausgehandelte Vereinbarung tatsächlich im Interesse der Stadt Köln wäre. Die Vertagung war einer von drei Punkten eines gemeinsamen Ersetzungsantrages, den DIE LINKE, die Piraten, DEINE FREUNDE und die Freien Wähler Köln zur Ratssitzung eingebracht hatten. Die weiteren Punkte des Antrages bleiben bestehen:

Es darf keine Entschädigung der Stadt an den Oppenheim-Esch-Fonds dafür geben, dass diesem aufgrund des EuGH-Urteils Mietzahlungen entgehen und höhere Steuern anfallen! Die Vergleichsvereinbarung sieht hierfür 57,2 Mio. Euro vor.

Das Vertragskonstrukt zwischen Stadt Köln, der KölnMesse und dem Oppenheim-Esch-Fonds über den Bau der Messehallen Nord muss endlich rückabgewickelt werden! Das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnen dazu alle Möglichkeiten. Bislang wird jedoch eine Rückabwicklung seitens der Stadtverwaltung nicht ernsthaft geprüft. Ohne eine Rückabwicklung bleibt der Fonds Eigentümer des Messeareals und kann mit dem Auslaufen des Mietvertrages im Jahr 2035 die KölnMesse und die Stadt Köln erheblich unter Druck setzen.

DIE LINKE, die Piraten, DEINE FREUNDE und die Freien Wähler Köln sind sich einig:
Es darf nicht dazu kommen, dass sich CDU, Grüne, FDP und die SPD ohne öffentliche Debatte auf eine Vereinbarung über die Messehallen Nord einigen und diese dann im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung durchwinken. Intransparenz hat die Stadt Köln vor dreizehn Jahren in diese Lage gebracht. Diesmal muss es anders laufen: Alle relevanten Unterlagen müssen öffentlich gemacht werden.

Wir fordern die Kölnerinnen und Kölner auf: Beteiligt Euch an der Debatte! Soll die Stadt mit dem Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich schließen oder die unrechtmäßigen Geschäfte rückabwickeln?

Jörg Detjen (Fraktion DIE LINKE), Thomas Hegenbarth (Piraten-Gruppe), Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE), Walter Wortmann (Freie Wähler Köln)


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de