Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte!
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, der Piraten-Gruppe, der Gruppe DEINE FREUNDE und der Freien Wähler Köln
Der Kölner Rat hat in seiner Sitzung am 02.02. die Vergleichsvereinbarung über die Messehallen Nord vertagt. Zu groß waren die Zweifel, ob die ausgehandelte Vereinbarung tatsächlich im Interesse der Stadt Köln wäre. Die Vertagung war einer von drei Punkten eines gemeinsamen Ersetzungsantrages, den DIE LINKE, die Piraten, DEINE FREUNDE und die Freien Wähler Köln zur Ratssitzung eingebracht hatten. Die weiteren Punkte des Antrages bleiben bestehen:
Es darf keine Entschädigung der Stadt an den Oppenheim-Esch-Fonds dafür geben, dass diesem aufgrund des EuGH-Urteils Mietzahlungen entgehen und höhere Steuern anfallen! Die Vergleichsvereinbarung sieht hierfür 57,2 Mio. Euro vor.
Das Vertragskonstrukt zwischen Stadt Köln, der KölnMesse und dem Oppenheim-Esch-Fonds über den Bau der Messehallen Nord muss endlich rückabgewickelt werden! Das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnen dazu alle Möglichkeiten. Bislang wird jedoch eine Rückabwicklung seitens der Stadtverwaltung nicht ernsthaft geprüft. Ohne eine Rückabwicklung bleibt der Fonds Eigentümer des Messeareals und kann mit dem Auslaufen des Mietvertrages im Jahr 2035 die KölnMesse und die Stadt Köln erheblich unter Druck setzen.
DIE LINKE, die Piraten, DEINE FREUNDE und die Freien Wähler Köln sind sich einig:
Es darf nicht dazu kommen, dass sich CDU, Grüne, FDP und die SPD ohne öffentliche Debatte auf eine Vereinbarung über die Messehallen Nord einigen und diese dann im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung durchwinken. Intransparenz hat die Stadt Köln vor dreizehn Jahren in diese Lage gebracht. Diesmal muss es anders laufen: Alle relevanten Unterlagen müssen öffentlich gemacht werden.
Wir fordern die Kölnerinnen und Kölner auf: Beteiligt Euch an der Debatte! Soll die Stadt mit dem Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich schließen oder die unrechtmäßigen Geschäfte rückabwickeln?
Jörg Detjen (Fraktion DIE LINKE), Thomas Hegenbarth (Piraten-Gruppe), Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE), Walter Wortmann (Freie Wähler Köln)