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Aus dem Skandal um die Metropolregion Rheinland lernen – Strengere Verhaltensregeln werden auf Initiative der LINKEN im Ehrenkodex aufgenommen

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, dem Ehrenkodex für Ratsmitglieder einen neuen Passus hinzuzufügen. Sie verpflichten sich nun dazu, die Regeln des Public Corporate Governance Kodex in einem „Aufsichtsgremium eines Unternehmens […], das sich ganz oder teilweise im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln befindet“ ebenso wie in anderen Vereinigungen oder Gremien einzuhalten. Sie sollen zukünftig ebenso auf „die Einhaltung des Kodex durch das Unternehmen“ hinwirken.

Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der LINKEN zusammen mit CDU, Grünen, FDP und GUT zurück, zu dem DIE LINKE den Anstoß gab. Er wurde im Februar diesen Jahres beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt: „Wenn sich die Ratsmitglieder künftig an den Ehrenkodex halten, gehören intransparente Bewerbungsverfahren der Vergangenheit an. DIE LINKE wird das wie in den Jahren zuvor genau beobachten.“

Im Public Governance Kodex heißt es unter Punkt 3.6.2: „Für die Neubesetzung der Positionen im Geschäftsleitungsorgan soll eine Ausschreibung unter Beteiligung eines unabhängigen Personalberaters durchgeführt werden.“

Jörg Detjen kommentiert: „In den zahlreichen Klüngelskandalen der letzten Jahre wollten die Strippenzieher von SPD, CDU und Grünen ihre Kandidaten ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren auf ihre Posten setzen. Gibt es zukünftig so ein Verfahren, in das auch noch ein unabhängiger Personalberater miteingebunden ist, wird es sehr schwer, einen reinen Parteikandidaten durchzusetzen. In der Regel ist ihre Hauptqualifikation die guten Kontakte zur Politik. Vergleicht man sie mit anderen guten Bewerbern, die aus der Branche kommen, müssen sie mehr als das bieten, um zu überzeugen.“

Jörg Detjen weiter: „Auch der Ehrenkodex schützt nicht zu 100 % davor, dass sich die großen Fraktionen Posten zuschieben. Aber ab jetzt ist es eigentlich unmöglich, so zu tun, als wäre nichts Schlimmes passiert. Die Ausrede ‘Ich habe nicht gegen Regeln verstoßen!’ zieht jetzt nicht mehr!“


Offene Linksfraktion

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