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Claus Ludwig

Aufklärung des Messeskandals II

Herr OB Schramma, ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativ-Schlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr ?Wirtschaftlichkeitsgutachten? dem RP vorlegen.

Die Öffentlichkeit erfährt nicht, was in dem Gutachten steht, die Ratsmitglieder erfahren nichts. Sie haben gesagt, sie würden das Gutachten ?zeitnah? vorlegen. ?Zeitnah?, Herr OB, wäre vergangenen Freitag gewesen! Nur ihnen wohl gesonnene Journalisten von der ?Rundschau? durften ?exklusiv? die Meldung lancieren, das Gutachten hätte ergeben, sie hätten richtig gehandelt.

Ich habe nie daran gezweifelt, dass ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ergebnis hat, ihre Position zu bestätigen. Genau das ist der Sinn eines solchen Gutachtens-Auftrages. Stände dort drin: ?Messehallen zu teuer, unser Auftraggeber ist schuld?, wären sie zum Gespött der Stadt geworden und ?Bachem, Fervers, Janßen und Mehrhoff? hätten Probleme, neue Kunden zu bekommen. Sie wollen diese Affäre aussitzen, auf Kohlsche Art. Aber fühlen Sie sich nicht zu sicher: Sie haben bisher keinen einzigen der Vorwürfe entkräften, sie haben keine einzige Frage zur Messe-Affäre beantworten können.

Der Oppenheim-Esch-Fonds hat über seine Tochterunternehmen auf die Baukosten Fantasie-Dienstleistungen in Höhe von fast 100 Millionen aufgeschlagen. 7 Mio. ?Mietervermittlung? ? obwohl der ?Mieter? identisch mit dem Auftraggeber war, es konnte keinen anderen geben. 19 Mio. ?Eigenkapitalbeschaffung? ? obwohl sich die Investoren danach gedrängelt haben dürften, ihr Kapital bereit zu stellen. Wahrscheinlich reichten einige Anrufe und eine Gartenparty bei Josef Esch in Troisdorf, um das Geld zu beschaffen usw. usf., die Beispiele sind bekannt.

Das eigentliche Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds beinhaltete nicht alle Anforderungen der Messe, die vorgegeben waren. Die Anpassung der Planung an die ursprünglichen Vorgaben berechnete der Fonds mit fast 80 Mio. zusätzlichen Kosten. Dass dieses Geschäft günstig für die Stadt Köln und die Messe sein soll, können sie Leuten erzählen, die sich die Hose mit der Kneifzange zumachen.

Ich glaube gerne, dass solche Extra-Profite in der Branche gang und gäbe sind. Es mag daher sein, dass auch die Mitbewerber im abgewürgten Auswahlverfahren nicht wesentlich günstiger waren. Das ist allerdings kein Argument für Oppenheim-Esch, sondern gegen diese Art von Public-Private-Partnership!

Sie haben beim Messe-Geschäft dafür gesorgt, dass dem Fonds sämtliche Risiken abgenommen durch die Stadt abgenommen werden. Und zwar bis zum möglicherweise bitteren Ende. Es ist jetzt klar, dass es kein dingliches Rückkaufrecht für die Messe geben kann, weil sonst die Investoren ihre Steuerersparnis nicht realisieren können. Was wird jetzt vorgeschlagen, damit die Messe nicht in 30 Jahren (oder wesentlich früher, wenn das Geschäft ?rückabgewickelt? werden muss) ohne Hallen dasteht? Die Sparkasse soll es richten und der Messe Schadensersatz garantieren. Die Sparkasse, ein öffentliches Kreditinstitut, fungiert hier sowohl als Türöffner für die geschlossenen Immobilienfonds von Sal. Oppenheim und Josef Esch und übernimmt die Risikoabschirmung für die Investoren.

Herr OB, ob sie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, weiß ich nicht. In der Rechtsprechung gilt ?im Zweifel für den Angeklagten?. Politisch besteht allerdings kein Zweifel, dass Sie, Herr OB, der Kämmerer, Herr Schröder von der Sparkasse und die Spitzen aller etablierten Parteien für ein Geschäft verantwortlich sind, dass zur Bereicherung privater Investoren mit öffentlichen Geldern führt. Die Geschädigten dieses Geschäftes sind der städtische Haushalt und damit die Bevölkerung dieser Stadt.

Auf keinen Fall dürfen auf die Bevölkerung weitere Belastungen zukommen. Zur Rechenschaft herangezogen werden müssen die Profiteure dieses Geschäftes, die Investoren des Fonds, Sal. Oppenheim und Josef Esch, sowie die verantwortlichen Politiker und Verwaltungsspitzen. Bisher haben Sie auf unsere Forderung, das Geschäft rückgängig zu machen, mit der Bemerkung reagiert, das wäre rechtlich gar nicht möglich. Die EU hat deutlich gemacht, dass genau das geht. Ich fordere daher sofortige Einstellung der Mietzahlungen für die Messehallen. Ich fordere, dass der Vertrag aufgehoben wird. Die Messehallen sind in kommunales Eigentum zu überführen.

Ich glaube nicht, dass dieser Stadtrat willens und in Lage ist, die Affäre aufzuklären. Daher brauchen wir eine unabhängige öffentliche Untersuchungskommission. Alle Unterlagen, auch sämtliche internen Unterlagen der Oppenheim-Bank und des Fonds müssen veröffentlicht werden, um festzustellen, wie das Geschäfts zustande gekommen ist und wohin die Gelder geflossen sind.  


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Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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