Atomtransporte über Kölner Stadtgebiet

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 22.04.2010

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 22.04.2010.

Köln liegt auf den Routen zwischen einer Reihe von Orten mit Kernenergieanlagen, zwischen denen strahlendes Material transportiert wird. Das sind zum Beispiel das Forschungszentrum Jülich GmbH ? FZJ, das gleichzeitig Landessammelstelle für Niedersachsen ist, das Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH, das Forschungszentrum in Karlsruhe, das auch als Zwischenlager und Landessammelstelle dient, und die Wiederaufbereitungsanlage in Pierrelatte in Frankreich.

In Jülich wird ein Kugelhaufenreaktor zurückgebaut, der 1988 stillgelegt wurde. Der Reaktorbehälter soll dabei mit einem Luftkissenschlitten 200 m versetzt werden, um die seit einem Störfall von 1978 kontaminierte Erde unter dem Reaktor abtragen zu können. Es wird vermutet, dass sich bei diesem Störfall auch strahlendes Material gebildet hat, welches im Normalbetrieb nicht entsteht.
Das eigentliche Spaltmaterial in Form von Kugelpackungsbrennstoff wird zurzeit noch in Jülich gelagert und soll nach unbestätigten Berichten nach Ahaus transportiert werden. Diese Kugeln enthalten laut offiziellen Verlautbarungen des FZ Jülich spaltbares und nicht spaltbares Uran (U-235 und U-238), Thorium (Th-232) und Plutonium (Pu-239).

Die kürzesten Routen per Bahn oder auch per Lastwagen zwischen den oben genannten Orten laufen in vielen Fällen über Köln.

Das Gefahrenpotential derartiger Transporte ist erheblich. So stellte die Polizei in Bremen am 8. März 2010 an einem Sattelzug ?extrem starke Durchrostungen an tragenden Bauteilen? fest und zog diesen aus dem Verkehr. Die Ladung war UF6 (Uranhexaflourid) und war auf dem Weg vom Hamburger Hafen zur Urananreicherungsanlage in Gronau. UF6 reagiert mit Wasser zu hochgiftiger Flusssäure. Dazu reicht bereits die Luftfeuchtigkeit aus. Sollte ein solcher Transport leckschlagen, kann das verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.

In Anbetracht der obigen Tatsachen und der baldigen Erwartung der Atomtransporte aus Jülich hat die Fraktion DIE LINKE. die folgenden Fragen:

  1. Erfährt es die Stadt Köln, wenn Atomtransporte über Kölner Stadtgebiet geplant sind oder durchgeführt werden?
    Falls ja, in welchem Zeitrahmen vor einem solchen Transport wird die Stadt informiert?
    Falls nein, welche Maßnahmen kann die Stadt Köln ergreifen, um Informationen über solche Transporte in Erfahrung zu bringen?
  2. Werden anstehende Atomtransporte aus Jülich, aus Karlsruhe und von beziehungsweise nach Pierrelatte (F) per LKW oder Zug über das Kölner Stadtgebiet führen und über welche Stadtteile wird dies auf welcher Route und zu welcher Zeit geschehen?
  3. Wie sind die Stadtverwaltung, Katastrophenschutz, Feuerwehr und die Zivilbevölkerung auf mögliche Unfälle von radioaktiven und anderen Gefahrentransporten im Stadtgebiet vorbereitet und sind entsprechende Katastrophenschutzeinrichtungen und Rettungswege vorhanden und bekannt gemacht?
  4. Welcher so genannte größte anzunehmende Unfall könnte mit welchen Folgen für die Bevölkerung bei den Transporten eintreten und wo sind die gefährlichsten Stellen im Stadtgebiet?
  5. Werden Bevölkerung und Politik über die anstehenden Atomtransporte in geeigneter Weise informiert werden und wie wird das geschehen beziehungsweise wenn nicht, warum wird dies nicht geschehen?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin