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Jörg Detjen

"Armut hat viele Gesichter. Ebenso vielfältig müssen unsere Lösungswege sein!"

Rede des Fraktionssprechers Jörg Detjen auf dem Neujahrsempfang der Fraktion am 22.01.2014

Meine Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

im vergangenen Jahr gab es zwei Ereignisse, die für die Politik in diesem Jahr wichtige Voraussetzungen schaffen:

Das eine wichtige Ereignis war die Bundestagswahl. Ich freue ich mich, dass unser Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald heute hier ist.
Unser gutes Wahlergebnis, insbesondere in Köln mit 8,1 %, wirft die Frage auf: ?Wie werden wir bei der Kommunalwahl abschneiden?? Was halten Sie von meiner Hoffnung, DIE LINKE wird die viertstärkste Fraktion, vor der FDP?
Für die Neonazis sieht es schlecht aus. Das ist gut. Ihnen wünschen wir den endgültigen Absturz!

Das zweite Ereignis war weniger erfreulich.
Es war die Diskussion im März im Kölner Rat über die Zuwanderer aus Osteuropa. Die SPD, Grüne, CDU und FDP forderten in einem Brief an die Bundesregierung die Reduzierung der Migration und stellten die Behauptung auf, die Roma würden die ?soziale Balance? gefährden. Das war schon harter Tobak.
Auf der Veranstaltung ?30 Jahre Kölner Appell? gegen Rassismus hat der frühere Innenminister Baum zu Recht an den Artikel 1 des Grundgesetzes erinnert: ?Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.?
Die Würde der Flüchtlinge wird verletzt, wenn sie in Massenunterkünften untergebracht werden. In der Herkulesstraße leben 450 Menschen. In den nächsten Wochen sollen es über 500 werden. ?Schutz? sieht anders aus: Was ist unser Beschluss wert, dass in einem Flüchtlingsheim höchstens 70 Personen untergebracht werden, wenn es dann 500 werden?
Die Hälfte von ihnen sind Kinder. Eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass von den 1558 Kindern, die derzeit in Köln leben, etwa 700 keinen Platz in einer Kita oder Schule haben. Das ist ein Unding, das darf so nicht weiter gehen!  

Die Diskussion über die Flüchtlinge macht deutlich, dass allzu oft in nationalen Kategorien gedacht und argumentiert wird. Im Jahr der Europawahl fordere ich dazu auf international zu denken! In Zukunft werden Wanderarbeiterinnen und ?arbeiter nach Deutschland und nach Köln kommen und ihre Arbeitskraft anbieten. Das ist ihr gutes Recht. Und das ist auch nichts Neues, meine Damen und Herren, wenn wir doch wissen, dass es immer wieder Wanderbewegungen von Arbeitskräften in der Geschichte gegeben hat.  

In Köln ist die Armut auf 20,5 % gestiegen. Auch die Kinderarmut ist dramatisch. 10 % der Kinder haben keine ausreichende Winterkleidung. 10.000 Menschen wird Köln jedes Jahr der Strom abgedreht. Armut hat viele Gesichter. Armut müssen wir bekämpfen!

Neue Statistiken verdeutlichen: Armut wächst und verfestigt sich. Unsere Genossin Dr. Caroline Butterwegge weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass das höhere Wirtschaftswachstum der letzten Jahre die Armutsquote nicht senkt. Sie steigt weiter an.
Deshalb werden wir weiterhin soziale Kürzungen energisch bekämpfen und für den Ausbau des Köln-Passes kämpfen. Wir können mit der Kölner Kommunalpolitik Armut nicht verhindern aber wir müssen uns diesem Problem stellen und etwas unternehmen!

Armut hat viele Gesichter, sie tritt in vielen Formen auf und die Betroffenen müssen mit einer Vielzahl von Alltagsproblemen fertig werden. Genauso vielfältig müssen unsere Lösungswege sein. Ich will mal drei Beispiele nennen:

  • Auf unsere Initiative haben Bezieher von SGB II und SGB XII in Köln insgesamt 625.000 Euro Nachzahlung bekommen. Ihnen waren die Wohnkosten falsch berechnet worden.
  • Die RheinEnergie hat neben StromSpar-Checkern, die wir mit anderen Ratsparteien vor Jahren durchsetzen konnten, auch ein Projekt mit neuen Stromzählern gestartet. Für 600 Haushalte am Kölnberg gibt es keine Stromsperren mehr. Jeder erhält eine Mindestmenge Strom. Das ist ein Pilotprojekt das wissenschaftlich begleitet wird ? von Prof. Thomas Münch, den viele von uns kennen.
  • In Köln herrscht Wohnungsarmut. Da kann es doch nicht angehen, dass es Zwangsräumungen gibt, weil der Vermieter Luxussanierungen durchführen wollen, um den Mietpreis ins Unermesslichliche zu treiben.

?Armut? werden wir im Kommunalwahlkampf zu Thema machen. Da werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode nicht locken lassen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Bemerkungen machen:

  • Unsere Ratsfraktion und der Kreisverband sind sehr stolz darauf, dass wir einen Beitrag dazu leisten konnten, dass es das Autonome Zentrum weiter gibt. Ich bin sicher: Es kommt der Tag, an dem die Kalker SPD ihre Fehlentscheidung bereut.
  • Für den Kommunalwahlkampf hat sich ein Bündnis ?Kein Veedel für Rassismus? gebildet. DIE LINKE unterstützt dieses Projekt, das sich vorgenommen hat, vor Ort in den Stadtteilen der rassistischen Hetze Einhalt zu gebieten. Das wollen wir gerne mit Ihnen und Euch gemeinsam tun!

Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de