Antrag zu Top 7: Veränderungsnachweis Die Linke.Köln

Antrag: Der Rat der Stadt Köln beschließt anhängenden Veränderungsnachweis der Fraktion Die Linke.Köln.

Begründung:

Das Kienbaumgutachten wird seit Ende Dezember in Köln heftig diskutiert. Ein großer Teil zielt darauf ab, bis 2010 städtische Stellen zu streichen und Dienstleistungen zu reduzieren, aber auch soziale Leistungen zu kappen. Die Fraktion Die Linke.Köln hat in der Öffentlichkeit gegen die Streichliste von 90 Mio. Euro protestiert.

Auch wenn das Volumen des Kienbaumprogramms inzwischen auf 21,8 Mio. Euro bis 2010 (2007: ca. 7,7 Mio. Euro) verkleinert ist, sind die Personalkürzungen und die Kürzungen im sozialen Bereich nicht hinzunehmen. Deshalb ist die zentrale Forderung unseres Veränderungsnachweises die Rücknahme der Kienbaum-Kürzungen. Da für die Personalkürzungen im Veränderungsnachweis 3 (Kienbaum) keine Zustimmung des Personalrates vorliegt, lehnen wir diesen Posten ab und haben ihn in unserem Antrag als Ausgabe gebucht.

Die Fraktion die Linke.Köln hat Ende letzten Jahres ein Hearing mit zahlreichen Initiativen und Organisationen durchgeführt und diese Vorschläge mit 304.200 Euro aufgegriffen. Des Weiteren bemüht sich die Fraktion seit geraumer Zeit eine Arbeits- und Beschäftigungspolitik jenseits von 1 Euro-Jobs durchzusetzen. Deshalb sieht unser Antrag ein Projekt für den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor.

Anlage: 5 Seiten Veränderungsnachweis Die Linke.Köln