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Antrag zu Konzeptvergabe der BV Ehrenfeld beschließen!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 21. Mai 2019

Ich konnte als Gast der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld einige Stunden beiwohnen. Alle Mitglieder der Bezirksvertretung sind total dialogorientiert, und in den Debatten werden immer wieder gute Kompromisse gefunden. Davor habe ich hohen Respekt.

Hohen Respekt habe ich auch vor dem ihn vorliegenden Antrag:

„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, bei allen
Vergaben nach Konzeptqualität die Bezirksvertretungen über die geplante Konzeptvergabe zu unterrichten und im Rahmen der Anhörungsrechte zu
beteiligen, bevor der Liegenschaftsausschuss darüber entscheidet, ob und nach welchen Kriterien die Ausschreibung über einen Verkauf städtischer Liegenschaften erfolgt. Außerdem sind die Bezirksvertretungen über die Verkaufsentscheidung der politischen Gremien des Rates zeitnah zu unterrichten.“

Doch der Liegenschaftsausschuss verschwurbelt gezielt, unter dem Motto „Wir müssen die BVler beruhigen, im Nachhinein unterrichten, uns aber nichts aus der Hand nehmen lassen":

„Die Bezirksvertretungen werden über Vergaben von Wohnungsbaugrund­stücken nach Konzeptqualität in ihrem Stadtbezirk in Form einer Mitteilung
informiert, wenn die Entscheidung über eine Konzeptausschreibung im Liegenschaftsausschuss ansteht. Im Anschluss werden die Bezirksvertretungen über die Vergabeentscheidung des Liegenschaftsausschusses bzw. des Rates zeitnah unterrichtet.

Im Rahmen der geplanten Evaluation des Verfahrens der Konzeptvergabe wird auch diese Vorgehensweise mit bewertet.“

Die Bezirksvertretungen sollen also nicht vorher unterrichtet und angehört werden, wie die BV Ehrenfeld fordert, sondern nach dem Beschluss des
Liegenschaftsausschusses in Form einer Mitteilung unterrichtet werden.

So veräppeln die Ratsgrünen die Mitglieder der Bezirksvertretung Ehrenfeld und insbesondere ihre eigene Fraktion, die der ursprüngliche Antragsteller war.

Gerade der Vorschlag der BV Ehrenfeld bei Konzeptvergaben die Bezirksvertretungen einzubeziehen, wäre doch für alle Akteure von Vorteil: Verwaltung,  Rat und Bezirk. Gerade bei Konzeptvergaben brauchen wir doch die Kenntnisse, die Erfahrungen und die Empathie der Bezirksvertreter. Es ist doch fatal, darauf zu verzichten, und ihnen nachträglich eine Mitteilung zu präsentieren.

Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE über die Alternative abzustimmen, wie sie den ursprünglichen Intentionen der Bezirksvertretung entspricht.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de