Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

Zur Tagesordnung der Ratssitzung am 10.02. 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,  

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.02. 2009 zu nehmen:  

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, ab dem Schuljahr 2009/10 allen Erstklässlern, die bei Erziehungsberechtigten mit Köln-Pass leben, auf eigenen Antrag die Kosten für die Erstausstattung im Wert von einmalig bis zu 160 Euro zu ersetzen. Diese Ausgaben werden aus der bestehenden Haushaltsstelle für Lernmittelfreiheit beglichen, dessen Ansatz entsprechend angepasst wird.
2. Jeder Erstklässler erhält ein Begrüßungspaket der Stadt mit einem Set Eintrittskarten von geeigneten städtischen Beteiligungsunternehmen. Das Set soll je zwei Freikarten für das Kind und eine erwachsene Begleitperson beinhalten. Geeignete Beteiligungsunternehmen sind z. B. die Schwimmbäder, das KVB Museum, die Puppenspiele, die Kinderoper oder der Gürzenich mit seinen Kinderkonzerten.

Begründung

In Köln zählt eine Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe für den Juni 2008 24,4 % der Kinder unter 15 Jahren als Sozialgeldbezieher. Nicht eingerechnet sind dabei die Kinder von Geringverdienern, die einen Anspruch auf den Köln-Pass haben und deren materielle Lage nicht substantiell besser sein dürfte. Gemessen an den Einschulungszahlen 2008/09 von knapp 8.800 Kindern dürften mehr als 2.200 nicht in der Lage sein, ihre Erstausstattung aus den Mitteln der Eltern bezahlt zu bekommen. Es ist aber wahrscheinlich, dass für eine große Gruppe dieser Kinder zumindest Teile der Erstausstattung wie der Schulranzen von Verwandten wie den Großeltern angeschafft und bezahlt werden. Nichtsdestotrotz gibt es eine verbleibende Gruppe, für die das nicht zutrifft.

Das ?Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen? sieht zwar die Auszahlung von 100 Euro pro bedürftigem Kind und Jahr bis zur Jahrgangsstufe 10 vor. Dieses Geld ist dazu da, Schulmaterial, Kopier- und Bücherkosten zu kompensieren. Doch gerade zur Einschulung werden zusätzliche Sonderanschaffungen wie ein Schulranzen und Kleidung für den Sportunterricht nötig, für die das Geld für die laufenden Kosten nicht ausreicht. Bedenkt man dazu, dass viele bedürftige Eltern die Kosten von 1 Euro pro Mittagessen nicht bezahlen können und der geplante Schuljahreszuschuss gerade mal 8,34 Euro pro Monat beträgt, wird der Bedarf deutlich.

Wohlfahrtsverbände haben sich zu den Einschulungskosten geäußert. Der Deutsche Kinderschutzbund hat den Bedarf im August 2008 auf 300 Euro angesetzt. Ohne Eigenanteil an Lernmaterial, das in Köln die Kommune übernimmt, bleiben immer noch 250 Euro übrig. Der AWO Kinderfonds kommt ohne Schulbücher und Sportsachen immerhin noch auf 160 Euro. Durchschnittlich geben Eltern in Deutschland allein 80,20 Euro für einen Ranzen aus. Laut Stiftung Warentest gab es 2006 nur ein günstigeres Modell für ca. 50 Euro, das den Qualitätsanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsvorsorge genügt.

Dass ein einmaliger Bedarf da ist, der über die üblichen Kosten hinausgeht, die im Laufe des Schuljahres so anfallen, sieht man an den Beihilfen zur Einschulung für Kinder in Pflegefamilien. Auch Köln gewährt auf Antrag einen variablen Zuschuss, Bergisch-Gladbach bis zu 130 Euro. Die laufenden Kosten im Schuljahr müssen allerdings aus den normalen Pflegesätzen gedeckt werden.

Auch andere Kommunen gewähren kommunale Beihilfen zur Einschulung, im Moment mindestens 30 Städte und Gemeinden. München gewährt Leistungsempfängern nach SGB II und XII 100 Euro, Zwickau Leistungsempfängern nach SGB II sogar 250 Euro. Diese Summen sollen den Aufwand allein für die Einschulung decken. Laufende Kosten dagegen müssen über die jeweiligen Regelsätze aufgebracht werden.

Über das ?Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen? wird, wenn überhaupt, der laufende Bedarf gedeckt. Gerade die einmaligen Anschaffungen aber begleiten das Kind mehrere Jahre. Sie müssen nicht nur sicher und gesundheitsförderlich sein. Sie sollen auch der Stigmatisierung und Benachteiligung von armen Kindern entgegenwirken.