"Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln

Seit einigen Monaten bereitet die rechtsextremistische Gruppe ?Pro Köln? einen so genannten ?Anti-Islamisierungs-Kongress? vor und sucht dazu einen geeigneten Veranstaltungsort in Köln.

Das freche Ansinnen von ?Pro Köln?, den Rat dazu zu bewegen, diese Hetzveranstaltung zu unterstützen, hat der Rat mit allen Stimmen außer denen der Antragsteller entschieden abgelehnt. Rassismus, Hass und Provokationen gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen das friedliche Zusammenleben in Köln haben keinen Platz in unserer Stadt.  

Seit geraumer Zeit verschärft ?Pro Köln? in der Öffentlichkeit, aber auch im Rat der Stadt Köln ihr Auftreten im Hinblick auf immer rüdere Umgangsformen und eine aufhetzenden Ton. Am Rande einer Veranstaltung der Ehrenfelder Fraktion von ?Pro Köln? wurden Polizisten und Demonstranten tätlich angegriffen und getreten.  

Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über den Ablauf des sogenannten ?Anti-Islamisierungs-Kongresses? vor? Wir haben dazu folgende Fragen:  

1. Welche Rednerinnen und Redner hat ?Pro Köln? eingeladen? Ist es zutreffend, dass unter den Personen auch Menschen sind, die den Holocaust leugnen und dafür gerichtlich verurteilt wurden? Wie und in welcher Form haben diese Redner den Holocaust geleugnet?  

2. Liegen weitere Urteile gegen Redner der Veranstaltung vor, z.B. Aufstachelung zum Rassenhass oder andere Tatbestände? Wie lauteten die Aussagen der Redner genau und zu welchen inhaltlichen Bewertungen kamen die Gerichte diesbezüglich?  

3. ?Pro Köln? gibt immer vor, nicht ?rechtsextrem? zu sein und mit rechtsextremen Organisationen nicht zusammen zu arbeiten. Liegen der Verwaltung Fakten vor, die gegen diese Behauptung sprechen, z.B. im Rahmen des sogenannten ?Anti-Islamisierungs-Kongresses? und wenn ja, mit welchen Organisationen gibt es eine Zusammenarbeit?

4. Seit Dezember 2005 gehört Köln dem Städtebündnis gegen Rassismus an. Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus und wie hält die Verwaltung die Veranstaltung von ?Pro Köln? vereinbar mit der von Seiten der Stadt eingegangenen Verpflichtungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden? Sieht die Verwaltung die Bemühungen der Stadt für einen interreligiösen Dialog durch diese Veranstaltung beeinträchtigt?

5. Es ist juristisch möglich, Einreiseverbote gegen bestimmte Personen auszusprechen. So erhielt vor Jahren der britische Rechtsextremist David Irving ein Einreiseverbot. Der russische Neonazi Wladimir Schirinowski konnte 2004 nicht in der KölnArena auftreten. Nach Protesten der damaligen PDS-Gruppe wurde Schirinowski zur unerwünschten Person erklärt. Plant die Stadt Köln ein Auftrittsverbot bzw. die Bundesrepublik Deutschland ein Einreiseverbot von Rednern, die den Holocaust leugnen oder wegen rassistischer Äußerungen verurteilt wurden?