"Anti-Islam-Konferenz" von "pro köln"
Es ist gut, dass hier und heute alle demokratischen Parteien und Einzelmandatsträger die ?Anti-Islamveranstaltung? von ?pro Köln? verurteilen werden.
DIE LINKE. ist eine der antragstellenden Parteien. Wir haben bereits auf der letzten Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage eingebracht. Die Verwaltung hat heute eine sehr ausführliche und detaillierte Antwort vorgelegt. Vielen Dank.
Aus den Fragen und den Antworten wird deutlich, was das Besondere an dieser Hetzveranstaltung am 20. September ist. Es ist nicht eine der üblichen ?Pro Köln?-Demonstrationen, wie im Juni letzten Jahres gegen den Bau der Moschee.?Pro Köln? ist einen Schritt weiter gegangen:
1. Sie hat zum ersten Mal einen offenen Holocaustleugner eingeladen. Das hat es in den 20 Jahren, in denen wir uns mit diesen Gruppierungen beschäftigen, ob sie NPD, Republikaner, Deutsche Liga und jetzt ?pro braun? sind, noch nicht gegeben. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort zu einem der angekündigten Redner: ?1998 war Nick Griffin wegen Aufstachlung zum Rassenhass zu neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.300 Pfund verurteilt worden, da er den Holocaust als ?Schwindel? bezeichnet hatte.? Ich erspare Ihnen das genaue Zitat, das können Sie in der Antwort nachlesen.
Mit der Ankündigung dieser Person hat sich ?pro Köln? mehr als entlarvt. Sie sind mehr als rechtsextrem, auch wenn sie das immer leugnen. Wer Holocaust-Leugner zu einer Konferenz einlädt, bekennt sich zumindest indirekt zu deren Tun und der Leugnung der massenhaften Vernichtung von Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwulen und Lesben, Gewerkschaftern und Christen.
Auffällig ist, dass dieser Holocaust-Leugner inzwischen nicht mehr als Redner geführt wird. ?Pro Köln? versucht sich wieder raus zu lügen. Die Fakten lassen das aber nicht mehr zu.
2. Besonderheit: ?pro braun? hat immer gegen den Bau der Moschee gehetzt, aber immer geschickt laviert und so getan, als ob sie gar nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Moschee sei: ?Nur an dieser Stelle und in der Höhe? usw. und man sei ja gar nicht gegen Ausländer, die sollen nur in ihr Land zurückkehren, waren die demagogischen Hetzparolen, die Goebbels nicht besser beherrschte. ?Pro Köln? führt jetzt aber eine Anti-Islam-Konferenz durch und hetzt gegen eine Glaubensgemeinschaft, die es auf der ganzen Welt gibt.
Zitat: ?Dieser Anti-Islamisierungskongress soll in die Geschichte eingehen, als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten?, erklärt Henry Nitzsche auf der Internetseite von pro Köln. An der Wortwahl wird deutlich, eine Glaubensgemeinschaft soll nicht nur diffamiert werden, sondern frontal attackiert werden. Nur der Aufruf, die Waffen zu ergreifen, fehlt noch.
Das hat ein neue Qualität, meine Damen und Herren, nicht die übliche rechtsextremistische Provokation von ?pro Köln?. Das haben die Kölnerinnen und Kölner aber bemerkt und bereiten Protestaktionen vor.Es werden vielen Menschen zu den Demonstrationen und Protestaktionen kommen. Ich möchte an dieser Stelle an die tolle Aktion der Schülerinnen und Schüler erinnern: 2.700 Gesichter auf einem Plakat: Nein zu ?pro Köln!?
Es freut mich auch, dass die CDU dazu aufruft sich quer zu stellen.Herr Granitzka, DIE LINKE. ist gespannt wie sie das machen werden.
Lassen Sie uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort an diesen Tagen auf die Straße gehen und der Öffentlichkeit zeigen: ?Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner.?
Und wenn es der Polizei und der Stadtverwaltung nicht gelingt, die Veranstaltung zu unterbinden, weil irgendwelche Oberwaltungsgerichte in Münster meinen, Nazis schützen zu müssen, dann müssen wir mit zivilem Ungehorsam reagieren.
Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog. ? Gemeinsam sind wir Köln!