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Anfrage: Geplante Schließung der Notfallambulanzen in Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Unna,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen:

Wie in den Medien berichtet wurde, plant die Kassenärztliche Vereinigung, die Zahl der Notfallambulanzen in Köln von zehn auf vier zu senken. Die Krankenhausgesellschaft NRW verurteilt diese Pläne und befürchtet einen Ansturm auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1.) Welche Einflussmöglichkeiten hat der Rat der Stadt Köln auf die Entscheidung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die den umstrittenen Beschluss gefasst hat?

2.) Welche gesetzliche Grundlage gibt es für die Bereitstellung von Notfallambulanzen?

3.) Wie viele Patienten mussten die städtischen Kliniken Köln in den letzten zehn dokumentierten und ausgewerteten Jahren in den Notaufnahmen versorgen und wie haben sich die Kosten dafür entwickelt?

4.) Wo befinden sich die Notfallambulanzen und wie werden Patienten zu ihnen geleitet?

5.) Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um einen bessere Auslastung der Notfallambulanzen

sicherzustellen und ein Verschieben der Kosten der Notfallmaßnahmen von der niedergelassenen

Ärzteschaft hin zu den Krankenhäusern vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Beantwortung der Anfrage.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de