Anfrage: Aufgabenzuweisung und Finanzierung „Youthwork Cologne„
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung zu setzen.
„Youthwork Cologne“ leistet Präventions- und Aufklärungsarbeit im sexualpädagogischen Bereich, gegen HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten. Das Landesprogramm wird in Köln von fünf verschiedenen Trägern und dem Gesundheitsamt der Stadt durchgeführt. Dafür bekommen die Träger sowohl Landes- als auch kommunale Mittel und müssen wie üblich zusätzliche Eigenmittel akquirieren.
Die öffentlichen Zuschüsse sind dabei seit 2005 gleich geblieben. Diese Nichtkompensation der Tarifsteigerungen führt zu einer immer größeren Deckungslücke, die durch Eigenmittel geschlossen werden muss. Gelingt das nicht, droht eine Kürzung der Zuschüsse und damit ist nur noch eine verminderte Aufgabenwahrnehmung möglich.
Dazu hat DIE LINKE folgende Fragen:
1. Die Ankunft vieler Flüchtlinge, von denen ungefähr die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, macht eine Erweiterung der Leistungen von Youthwork Cologne unabdingbar. Die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten kommen aus Ländern, in denen sexualpädagogische Angebote weder allgemein noch im Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten für sie verfügbar waren.
Mit welchem Mehrbedarf an Angeboten rechnet die Stadt Köln?
2. Hat die Stadt Köln oder das Land NRW Youthwork Cologne beauftragt, für diese Zielgruppe Angebote vorzuhalten?
3. Wenn ja, wie soll diese Angebotserweiterung finanziert werden? Werden dazu die kommunalen und/oder Landeszuschüsse für Youthwork Cologne erhöht?
4. Wenn nein: Wie soll die Präventionskette gegen sexuell übertragbaren Krankheiten für diese Zielgruppe geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer