Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger...

Rede in der Ratssitzung am 28.09.2017, Top 3.1.3 Zooprojekt Amerika-Haus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren, ein sehr sonderbarer Antrag ...

Will das Jamaika-Bündnis die Arbeit der Verwaltung kapern? Füllen Sie im nächsten Schritt auch die Überweisungen aus?

Meine Damen und Herren, Sie führen gerade beispielhaft vor, was hier in Köln schief läuft: "Die Verwaltung macht Politik und die Politik macht Verwaltung"!

Ihre Arbeit in der Kämmerei beginnen Sie mit einem beeindruckenden Zaubertrick. 19 Millionen Euro werden aus dünner Luft herbeibeschworen. Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger.

Frau Kämmerin Klug, uns würde interessieren, ob diese Umbuchung tatsächlich "ergebnisneutral" ist. Werden Kredite aufgenommen, oder nehmen sie das aus der Schatzkammer?

Es gibt noch eine Reihe weiterer Seltsamkeiten an diesem Antrag:

• Warum werden in diesem Antrag nicht die verschiedenen und bereits vorgesehenen Fördermöglichkeiten benannt? Im Haushaltsentwurf 2018 Anlagenband 2 steht zum Zoo: "Wir gehen aber weiterhin davon aus, dass die NRW-Stiftung dieses Projekt in nicht unerheblicher Höhe fordern wird"?
  Springt die schwarz-gelbe Landesregierung gerade ab? Ursprünglich sollte der Beitrag der NRW-Stiftung siebstellig sein. Nun höre ich, dass es wohl nur noch 200.000 Euro sein werden.
• Wieso setzen Sie in ihrem Antrag 19 Mio. Euro an, obwohl der Zoo nur mit der Hälfte gerechnet hat?
• Wieso wird dieser Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt, die im Aufsichtsrat des Zoos vertreten sind?

Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist für den Bau und die Sanierung des Südamerikahauses. Wir wollen aber eine seriöse Finanzierung. Warum fordern wir nicht parteiübergreifend die Verwaltung auf, die Kosten im Haushalt 2018 zu berücksichtigen? Im Rahmen der Haushaltsberatungen können wir diesen Beschluss dann gemeinsam fassen.