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Jörg Detjen

Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger...

Rede in der Ratssitzung am 28.09.2017, Top 3.1.3 Zooprojekt Amerika-Haus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren, ein sehr sonderbarer Antrag ...

Will das Jamaika-Bündnis die Arbeit der Verwaltung kapern? Füllen Sie im nächsten Schritt auch die Überweisungen aus?

Meine Damen und Herren, Sie führen gerade beispielhaft vor, was hier in Köln schief läuft: "Die Verwaltung macht Politik und die Politik macht Verwaltung"!

Ihre Arbeit in der Kämmerei beginnen Sie mit einem beeindruckenden Zaubertrick. 19 Millionen Euro werden aus dünner Luft herbeibeschworen. Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger.

Frau Kämmerin Klug, uns würde interessieren, ob diese Umbuchung tatsächlich "ergebnisneutral" ist. Werden Kredite aufgenommen, oder nehmen sie das aus der Schatzkammer?

Es gibt noch eine Reihe weiterer Seltsamkeiten an diesem Antrag:

  • Warum werden in diesem Antrag nicht die verschiedenen und bereits vorgesehenen Fördermöglichkeiten benannt? Im Haushaltsentwurf 2018 Anlagenband 2 steht zum Zoo: "Wir gehen aber weiterhin davon aus, dass die NRW-Stiftung dieses Projekt in nicht unerheblicher Höhe fordern wird"?
    Springt die schwarz-gelbe Landesregierung gerade ab? Ursprünglich sollte der Beitrag der NRW-Stiftung siebstellig sein. Nun höre ich, dass es wohl nur noch 200.000 Euro sein werden.
  • Wieso setzen Sie in ihrem Antrag 19 Mio. Euro an, obwohl der Zoo nur mit der Hälfte gerechnet hat?
  • Wieso wird dieser Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt, die im Aufsichtsrat des Zoos vertreten sind?

Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist für den Bau und die Sanierung des Südamerikahauses. Wir wollen aber eine seriöse Finanzierung. Warum fordern wir nicht parteiübergreifend die Verwaltung auf, die Kosten im Haushalt 2018 zu berücksichtigen? Im Rahmen der Haushaltsberatungen können wir diesen Beschluss dann gemeinsam fassen.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de