Alternative Lösungsmöglichkeiten in den Verwaltungsvorlagen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden darum gebeten, in Zukunft bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen und als abweichende Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen in der Beschlussvorlage darzustellen und zu begründen und die entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Außerdem soll die Verwaltung kurz begründen, wieso sie den Beschlussvorschlag und nicht eine der Alternativen favorisiert.  

Begründung:  

Ein überaus großer Teil der Ratsentscheidungen beruht auf Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltung. Auch wenn die Parteien im Rat mit eigenen Anträgen Richtungsentscheidungen herbeiführen, werden für die Umsetzung großer und wichtiger Entscheidungen Verwaltungsvorlagen erstellt, die dann die Umsetzung präzisieren.  

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Verwaltung bereits so ein Verfahren eingeschlagen hat und in ihrer Beschlussvorlagen ?Alternativen? aufzeigte, den finanziellen Rahmen darlegte und die jeweiligen Vor- und Nachteile aufzählte. So lobenswert diese Beispiele sind, sie sind nur Ausnahmen. In der Regel werden keine Alternativen aufgezeigt, obwohl sie in den überaus meisten Fällen bestehen.  

In der Verwaltung selbst wird auch immer wieder über Alternativen diskutiert, diese Diskussion aber nur selten der Politik transparent dargestellt. Gerade durch die Darstellung von Alternativen wird die Gewichtung einer Entscheidung erst deutlich und über die Erörterung von Alternativen auch die Überlegung noch weiterer anderer Lösungsmöglichkeiten herbeigeführt.  

Bei Entscheidungen über viele riskante Finanzgeschäfte durch bürgerliche Mehrheiten, die Köln bundesweit in die Schlagzeilen brachten, wurden in der Beschlussvorlage keine Alternativen angegeben. Von der Verwaltung wurde teilweise gar so getan, als ob es keine Alternativen gäbe.   Transparente, demokratische, gute und richtige Entscheidungen, die auch die Kölnerinnen und Kölner verstehen und nachvollziehen können, werden für die Zukunft immer wichtiger.  

Die Krise der Finanzwirtschaft wird in den nächsten Jahren zu erheblichen Belastungen der regionalen und kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik führen. Die Auswirkungen sind überhaupt noch nicht absehbar. Auch aus diesem Grunde ist eine transparente und durchschaubare Verwaltungspolitik unverzichtbar.