Alle Stadtteile Kölns mit Bus und Bahn anzubinden muss Priorität haben!

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 4. September 2025

Die Fraktion Die Linke hat zusammen mit KLIMA FREUNDE & GUT einen Ratsantrag “KVB-Wachstumsszenario priorität weiterverfolgen” gestellt. Heiner Kockerbeck hat diesen Antrag begründet.

"Im Stadtwerkekonzern und insbesondere in der städtischen KVB sind seit dem vergangenen August Weichen gestellt worden für massive Einsparungen bei den Ausbauprojekten der KVB, obwohl diese für die Verkehrswende eine sehr große Bedeutung für Köln haben. Die Kölner Medien haben die Diskussion im Stadtwerkekonzern unisono geradezu als Absage an die Verkehrswende interpretiert. Daher verwundert es, dass im Rat dieses Kaputt-Spar-Konzept für die ökologische und soziale Verkehrswende nicht vertieft diskutiert und zur Entscheidung vorlag. Diesem Mangel an kommunaler Demokratie kann unser heute vorliegender Antrag abhelfen.

Bisher ohne politischen Beschluss des Stadtrats beschreibt der KVB-Vorstand seit 2024 als eines von drei Szenarios die sogenannte Basisvariante des Ausbaus von KVB-Linien bis 2025: die Nord-Süd-U-Bahn endlich ganz in Betrieb zu nehmen, Bahnsteige auf den Linien 4,13 und 18 zu verlängern und vor allem Dingen die Kapazität auf der Ost-West-Achse zu erweitern. Letzteres heißt bekannt nach aktueller Beschlusslage des Rats, vor wenigen Monaten hier beschlossen, dass ein milliardenschwerer Tunnel unter der Kölner Innenstadt gebaut wird, kaum zwei Kilometer lang. 

Mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht mehr, nach hinten geschoben, würde, wenn diese Basisvariante käme, der Stadtbahn-Anschluss zahlreicher Kölner Stadtteile, linksrheinisch von Nord nach Süd von Rheinkassel, Esch, Pesch, Auweiler bis Rondorf. Rechtsrheinisch reicht die Kürzungsorgie von Flittard, Stammheim über Neubrück, Zündorf bis Rheinkassel ganz im Süden. 

Die KVB schreibt selbst nüchtern in ihrem Konzept, dass es dabei zu einen erheblich großen Verzicht von Projekten komme, der starke Auswirkungen auf das Fahrgastpotenzial habe. Das haben die Kölner Medien korrekt übersetzt: Das ist das Aus für die Verkehrswende in Köln. Defacto werden die genannten Projekte auf mehr als ein Jahrzehnt, wenn nicht bedeutend länger, zurückgestellt. Der Sankt-Nimmerleins-Tag lässt grüßen. Deshalb ist es nicht übertrieben, dies eine Streichung der Linien zu nennen.

Die Fraktion Die Linke hält daran fest: Es ist ein Wahnwitz, in der größten Finanzkrise des städtischen Haushalts seit dem Zweiten Weltkrieg einen milliardenschweren, nur zwei Kilometer langen Tunnel in der Innenstadt zu bauen. Stattdessen brauchen wir in den kommenden Jahren hundert Kilometer oberirdischen Schienenausbau. Damit muss umgehend begonnen werden und nicht erst in zehn Jahren. Wir alle spüren bereits die Auswirkungen der Klimaerwärmung, die nicht mehr aufzuhalten, sondern nur noch abzumildern ist. Es ist zudem offensichtlich, dass aus sozialen Gründen die Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten ein preiswertes Angebot am öffentlichem Verkehr brauchen, um vom PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten umzusteigen.

Verkehrswende heißt für Die Linke: Es muss Priorität darauf gelegt werden, dass alle Stadtteile Kölns mit Bus und Bahn gut erreichbar sind. Und sie müssen zugleich untereinander gut verbunden sein. Denn es reicht nicht nur aus, die Stadtteile sternförmig mit dem Zentrum zu verbinden. 

Ja, die Finanzlage nicht nur des städtischen Haushalts, auch die des Stadtwerkekonzerns ist bedrohlich. Angesichts der enormen Anforderungen an die Stadt muss aber auch über neue Mittel nachgedacht werden, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Die Fraktion Die Linke hat deshalb bereits bei den Haushaltsberatungen die Idee einer Nahverkehrsumlage zur Diskussion gestellt. Städte in Frankreich, die Stadt Wien nutzen dieses Mittel. Es handelt sich um eine Abgabe, die Kölner Unternehmen ab einer bestimmten Firmengröße zweckgebunden bezahlen. Der NRW-Koalitionsvertrag sieht dies übrigens vor, unter dem Stichwort "Drittmittelfinanzierung". Bislang ist der grüne Verkehrsminister Krischer leider noch nicht aktiv geworden. Dieser Gesetzentwurf ist überfällig.

Für heute appelliere ich an den Kölner Rat: Beschließen sie nicht das Ende der Kölner Verkehrswende. Durch Zustimmung zu unserem Antrag können Sie die dringend nötigen Ausbauprojekte des Wachstumsszenarios der KVB retten!"

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern gegen die Stimmen der Linken in den Finanzausschuss und den Verkehrsausschuss verwiesen.