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Dozierende der Volkshochschule brauchen in der Krise Unterstützung und möglichst bald feste Verträge

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 18. Juni 2020

In der Corona-Krise hat sich die Volkshochschule als sehr verwundbar gezeigt. Da ausnahmslos alle Dozent*innen dort auf Honorarbasis arbeiten, auch wenn sie dies langjährig mit hoher Stundenzahl tun, standen sie bei der Schließung der VHS auf einmal ohne Einkommen da. Nach und nach hat die Volkshochschule dann die Beschäftigten im offenen Kursangebot unterstützt. Vor wenigen Wochen wurden die Ausfallhonorare, die sich am Kurzarbeitergeld orientieren, bis 30. Juni verlängert.

Meine Fraktion freut sich sehr, dass nun alle demokratischen Fraktionen und Gruppen des Rates den vorliegenden Antrag mittragen, der die Probleme an der VHS wenigstens nachträglich angehen soll. Nicht, dass die Höhe des Kurzarbeitergeldes, die momentan bei 60 Prozent bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kinder liegt, völlig zufriedenstellend ist. Jemand, der kein hohes Einkommen hat, kann mit Kindern von 67 Prozent nicht leben. Deshalb ist es nötig, dass die Höhe des Kurzarbeitsgeldes in der Coronakrise angehoben wird, und zwar nicht nur auf 70 bzw. 77 Prozent, wie die Bundesregierung dies plant. DIE LINKE fordert 90 Prozent.

Mit unserem Antrag erhalten nun die rund 80 langfristig, in Vollzeit für die VHS arbeitenden Dozierenden der Integrations- und Deutschförderkurse ebenfalls Ausfallhonorare. Zum Problem gehörte übrigens auch, dass die Stadtverwaltung über zwei Monate wartete, bis sie doch einen Antrag beim Bund auf eventuell mögliche Unterstützungszahlungen gestellt hat. Deshalb sieht unser Antrag dies vor. Falls aus dem SodEG (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz) Unterstützungsgelder durch das Bundesarbeitsministerium bewilligt werden sollten - der Antrag ist ja endlich gestellt -, dann sieht unser Antrag vor, dass auch tatsächlich die Empfehlung des Ministeriums umgesetzt wird. Die Dozierenden sollen die vorgesehenen 75 Prozent des monatlichen Durchschnitts des Honorars der Betreffenden im Jahr 2019 erhalten. Nach unserer Informationen gibt es nämlich Träger in der Weiterbildung, die nicht die volle Summe auszahlen und die Differenz einstreichen. Das geht nicht.

Letztlich muss der Rat aber endlich eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsverträge bei der Volkshochschule vornehmen. Wie bei der Rheinischen Musikschule muss endlich ein Einstieg darin gefunden werden, dass es dort feste Arbeitsverträge gibt. Am Ende sollen alle, die mit hoher Stundenzahl dauerhaft an der VHS arbeiten, ein Recht auf eine feste Stelle haben. 


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020