Aktuelle Stunde: Einführung einer Innenstadtmaut

Dass ein Beschluss einer Kreismitgliederversammlung einer Partei nun schon zu einer Aktuellen Stunde führt, halten wir für etwas übertrieben.

Die Linke.Köln ist aber sicher, dass es gut für Köln ist, eine Debatte über alle spekte und Möglichkeiten einer Citymaut zu eröffnen. Um es mit Karl Marx zu sagen: ?Niemals noch hat Unwissenheit jemandem genützt.?  

Die Citymaut kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Sie führt nicht nur dazu, Umweltbelastungen und Verkehrsunfälle zu reduzieren, sondern hilft auch, den Verkehr zu steuern. Gerade letzteres braucht Köln. Schließlich war es gerade im Hinblick auf die vielen Baustellen zur Weihnachtszeit kurz vor dem Verkehrsinfarkt.  

Aber auch bessere Luft wünschen sich viele Kölnerinnen und Kölner, die in der Innenstadt leben oder arbeiten. Die Bürger in London und Stockholm sind zufrieden mit ihrer City ?Maut. Der Verkehr dort hat sich um ein Fünftel, in der schwedischen Hauptstadt sogar um ein Viertel reduziert.  

Die Einnahmen der Maut müssen natürlich in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden. Das kann Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, doch nur recht sein. Schließlich sorgen sie sich um die Finanzen des VRS, wie man während der Köln-Pass-Entscheidung beobachten durfte. In London haben sich über die Hälfte der entfallenen Fahrten auf den Nahverkehr verlagert.  

Der Handel hat Angst um seine Umsätze. Deshalb spricht sich auch der Städtetag gegen die Maut aus. Eine Verlagerung des Einkaufs auf die grüne Wiese wollen wir natürlich auch nicht. Dem kann man aber gegensteuern, etwa durch attraktive Nahverkehrsangebote. Hier zu sagen, wir denken gar nicht erst darüber nach, wie man es besser machen kann, ist Lobbypolitik von vorgestern.  

Natürlich muss eine Citymaut sozial gerecht sein. Sie darf nicht dazu führen, dass Menschen mit weniger Geld die Lasten tragen sollen. Wenn man allein nach dem Schadstoffausstoß Gebühren erhebt, dann wären Menschen mit weniger Geld benachteiligt. Sie fahren oft alte Autos, die mehr Schadstoffe abgeben.  

Diese Ungerechtigkeit umgeht man, wenn man umweltfreundliches Fahrverhalten belohnt. In San Diego in den USA gibt es auf der Stadtautobahn eine Fahrspur allein für Autos mit nur einem Insassen. Die müssen zahlen. Autos mit zwei Personen und mehr sind kostenfrei.

Das kann man vielleicht nicht genauso nach machen. Eine Sammlung und Diskussion erfolgreicher Praxisbeispiele wird das zeigen. Deshalb halten wir eine Innenstadtmaut für prüfenswert.  

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.