Akteneinsicht zum RPA-Prüfbericht Messegeschäft

Der Rat möge beschließen: Claus Ludwig, Mitglied der Fraktion Die Linke.Köln, wird Einsicht in folgende Unterlagen des Messegeschäftes gewährt bzw. fordert der Rat die Kölnmesse GmbH auf, Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren:

- Brief der Sparkasse an den Oberbürgermeister Schramma bezüglich eines Angebotes, 24.10.03

- Antwort des Oberbürgermeisters auf eben diesen Brief, 31.10.03

- Memo von Messechef Witt zur Bewertung der Marktabfrage, 18.11.03

- Protokoll des Finanzausschusses des Messe-AR, 21.11.03

- Analyse und Vergleich der Investoren-Finanzierungsangebote durch Ernst & Young, 2.12.03

- Planungsunterlagen von ECE, wie sie am 12.12.03 an die SK Beteiligungsgesellschaft übergeben wurden

- Protokoll des Finanzausschusses des Messe-AR, 14.07.04

- Mietvertrag der neuen Messehallen zwischen dem Eigenbetrieb Veranstaltungszentrum und dem Fonds Messehallen Nord, 6.8.04

- und alle weiteren Unterlagen, die dem Rechnungsprüfungsamt vorlagen

Begründung der Dringlichkeit:

Im vorliegenden Messeprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind einige Fragen noch unzureichend geklärt. Die Verwaltung selbst empfiehlt uns in der Antwort auf eine Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss, den formellen Weg eines Antrages auf Akteneinsicht zu beschreiten. Da der Rat auf der Sitzung im Mai abschließend über den Messeprüfbericht beraten wird, ist die Dringlichkeit gegeben.