Änderungsantrag zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Änderungsantrag zum Antrag ?Faire Vergabe - Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien? AN/1881/2008 von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Beschluss:  

Der vorliegende Antrag ?Faire Vergabe ? Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien wird wie folgt geändert:  

Vor dem letzten Satz des Beschlussvorschlages ?Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen Bericht?? wird eingefügt:  

Falls und sobald der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Bundesrats-Drucksache 349/08) verabschiedet ist, nutzt die Verwaltung den sich dann bietenden Spielraum für besondere Kriterien zur Auftragsvergabe.  

Begründung:  

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen § 97, Abs. 4, 2. Satz wie folgt zu fassen: ?Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.?  

Kriterien dafür können z. B. die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausbildungsförderung, der Umweltschutz, geschützte Werkstätten, Beschäftigungsprogramme für bestimmte Personengruppen oder die Beachtung der Vorschriften im Bereich Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Arbeitsplatz umfassen.