Änderungsantrag zur Resolution

25. September 2008

Aktuelle Stunde am 25.09.2008 anlässlich der Kundgebungen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der rechtsextremen Gruppierung "pro köln" am 20.09.2008

Beschluss:

Der von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne vorgelegte Resolutionstext im Rahmen der Beantragung einer aktuellen Stunde wird wie folgt geändert:

Im fünften, also vorletzten Absatz der zweiten Seite wird der letzte Teilsatz: ?und begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der Polizei?

ersetzt durch:

"Neben dem besonnenen Verhalten der Kölner Polizeikräfte wurden aber auch über 400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche festgenommen und in der Gefangenensammelstelle Brühl über langen Zeitraum festgehalten. Diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden."

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Ein Recht auf Stadt für alle

Die Mitglieder der Die Linke. Köln haben ein Jahr lang viel Zeit in die Erarbeitung dieses Kommunalwahlprogramms gesteckt. Wir haben uns mit Initiativen, Vereinen und Verbänden ausgetauscht und viele Anregungen aufgenommen. Und wir haben im Rahmen von Haustürgesprächen Menschen in Chorweiler und Mülheim gefragt, ob unsere Themen richtig gewählt sind. Die positiven Reaktionen haben uns darin bestärkt, die Schwerpunkte dieses Kommunalwahlprogramms bei den Themen Wohnen und Verkehr zu setzen.

Nun liegt das Kommunalwahlprogramm vor.

Wir kämpfen für ein solidarisches, soziales und ökologisches Köln – und das natürlich nicht allein, sondern gemeinsam mit allen, denen Köln und ein gutes Leben für alle Kölner*innen wichtig ist.