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Änderungsantrag Kalkberg

Gemeinsamer Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE, Ratsgruppe BUNT, Ratsgruppe GUT und Freie Wähler Köln

 

Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs"

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

 

Beschluss

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

  1. Das Projekt, auf dem Kalkberg eine Hubschrauberstation zu errichten, wird endgültig aufgegeben.
  2. Die Sanierung des Kalkberges erfolgt zukünftig nicht „nutzungsunabhängig“.
    Eine Nutzung für eine Hubschrauberstation ist ausgeschlossen. Daher muss der Kalkberg nicht darauf ausgelegt sein, zusätzliche Belastungen durch eine Hubschrauberstation und den Schwerlastverkehr zur Versorgung der Station zu tragen. Die zukünftige Nutzung des Kalkberges wird allein die als Aussichtspunkt sein.
    Die Kosten der Sanierung sind dementsprechend neu zu kalkulieren.
  3. Alle zukünftig zur Prüfung der Statik vorgenommenen Bohrungen am Kalkberg werden zusätzlich auch auf Schadstoffe untersucht.

Auf bislang ausgelassenen Flächen werden zusätzliche Bodenproben genommen.

Den Fachausschüssen wird ein vollständiger Untersuchungsbericht (hinsichtlich der Statik und der gefunden Schadstoffe) aller entnommenen Bodenproben zur Verfügung gestellt. Über die Ergebnisse zukünftiger Bodenproben werden die Fachausschüsse zeitnah informiert.

  1. Die Matrix zu Alternativstandorten wird unverzüglich offengelegt und den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
  2. Die Sanierung der Halde sowie die umwelttechnischen Untersuchungen ihrer Inhaltsstoffe erfolgen unter der Koordination eines amtsübergreifenden Projektleiters.

Begründung

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Weisenstein

gez.

Thomas Hegenbarth

Fraktionsgeschäftsführer

DIE LINKE

Ratsgruppe

BUNT

gez.

Tobias Scholz

gez.

Walter Wortmann

Ratsgruppe

GUT

Einzelmandatsträger

Freie Wähler Köln

 


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de