Änderungsantrag Kalkberg

Gemeinsamer Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE, Ratsgruppe BUNT, Ratsgruppe GUT und Freie Wähler Köln

Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs"

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Das Projekt, auf dem Kalkberg eine Hubschrauberstation zu errichten, wird endgültig aufgegeben.
2. Die Sanierung des Kalkberges erfolgt zukünftig nicht „nutzungsunabhängig“.
   Eine Nutzung für eine Hubschrauberstation ist ausgeschlossen. Daher muss der Kalkberg nicht darauf ausgelegt sein, zusätzliche Belastungen durch eine Hubschrauberstation und den Schwerlastverkehr zur Versorgung der Station zu tragen. Die zukünftige Nutzung des Kalkberges wird allein die als Aussichtspunkt sein.
   Die Kosten der Sanierung sind dementsprechend neu zu kalkulieren.
3. Alle zukünftig zur Prüfung der Statik vorgenommenen Bohrungen am Kalkberg werden zusätzlich auch auf Schadstoffe untersucht.

Auf bislang ausgelassenen Flächen werden zusätzliche Bodenproben genommen.

Den Fachausschüssen wird ein vollständiger Untersuchungsbericht (hinsichtlich der Statik und der gefunden Schadstoffe) aller entnommenen Bodenproben zur Verfügung gestellt. Über die Ergebnisse zukünftiger Bodenproben werden die Fachausschüsse zeitnah informiert.

1. Die Matrix zu Alternativstandorten wird unverzüglich offengelegt und den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
2. Die Sanierung der Halde sowie die umwelttechnischen Untersuchungen ihrer Inhaltsstoffe erfolgen unter der Koordination eines amtsübergreifenden Projektleiters.

Begründung

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen