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Claus Ludwig

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen ? Ihnen zuliebe. Meine Fraktion, Die Linke.Köln, wird diesen Antrag unterstützen, weil auch wir es für richtig halten, ein deutliches Zeichen gegen die Aushöhlung der Kommunen und der Möglichkeiten der Kommunen, überhaupt steuernd einzugreifen, zu setzen.

Es ist schon viel darüber gesagt worden, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden, aber die Finanzausstattung zu wünschen übrig lässt, und dass auf Bundes - und auf Landesebene in den nächsten Jahren weitere Änderungen drohen, die hier jeglichen Spielraum einschränken werden.

Wenn wir bei der Steuerkraft der Kommunen die Situation haben, dass man für ein hohes Gewerbesteueraufkommen ? sei es durch wirtschaftliche Entwicklung oder auch durch Erhöhung der Gewerbesteuer ? bestraft wird, indem die Schlüsselzuweisungen zurückgehen und die Finanzlage sich kaum verbessert, dann heißt das unserer Meinung nach, dass die Kommune gar kein Rädchen mehr hat, an dem sie überhaupt drehen kann. Egal, was sie tut, ist sie mit einer sich zuspitzenden Haushaltssituation konfrontiert. Das lehnen wir ab. Deswegen meinen wir auch, dass es richtig ist, zusammen mit anderen Kommunen gegen diese Entwicklung vorzugehen.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020