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Absteigen vom toten Pferd Kalkberg

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 11.7.2017

Auch der dritte Beschluss zur sogenannten "nutzungsunabhängigen Stabilisierung" des Kalkbergs ist in Wirklichkeit nicht unabhängig von jeder weiteren Verwendung dieser Sondermülldeponie. Alle drei Beschlüsse zu den Sanierungsabschnitten seit Juni 2016 basieren auf Planungen, bei denen die Existenz der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg vorausgesetzt wird. Wenn aber wirklich die beste und maximal nachhaltige Sanierung ermittelt werden soll, dann muss wenigstens in einer Planungsvariante auch einmal die Existenz der Station in Frage gestellt werden.

Möglicherweise ist es ja sinnvoll, von der 10-15 Meter dicken Aufschüttung einige Meter, einige Zehntausend Tonnen Gewicht abzunehmen. Jedoch sind alle bisherigen Stabilisierungsplanungen also keineswegs "nutzungsunabhängig", sondern daran gebunden, die Bauten der Hubschrauberstation nicht in Frage zu stellen. Damit werden die Überlegungen zur Sanierung von vorneherein eingeschränkt und damit womöglich auch zur bestmöglichen Sanierung.

Zudem möchte ich heute daran erinnern, dass der Rat mit überwältigender Mehrheit am 30.6.2016 beschlossen hatte, ich zitiere: "Über die Standortfrage der Rettungshubschrauberstation soll in einer der nächsten Sitzungen des Rates entschieden werden." Das war vor einem Jahr und seitdem sind sechs Sitzungen verstrichen, ohne dass der Rat entschieden hat. Das Problem Kalkberg wollen einige in den anderen Fraktionen offenbar aussitzen. Deshalb bringt DIE LINKE heute erneut einen Änderungsantrag ein, mit wir dem Rat die Möglichkeit bieten, endlich die fällige Entscheidung über die Zukunft der Hubschrauberstation zu treffen.

Die Devise "Kommt Zeit, kommt Rat" ist manchmal sinnvoll. Beim Kalkberg ist aber seit zehn Jahren so viel geprüft, untersucht, gefragt und diskutiert worden, dass eine klare Entscheidung nicht schwerfallen sollte.

Hinzu kommt, dass die Verwaltung in der Strategie der Sanierung neuerdings eine Kehrtwende eingeleitet hat. In der ersten Jahreshälfte 2016 hatte der Bericht der Gutachter Benner und Grün noch eine Verlegung der Zufahrtsstraße als Maßnahme II für unbedingt notwendig gehalten, weil hier ein Austritt des Kalkschlamms und ein Grundbruch drohe. Neuerdings hält die Verwaltung im an dieser Stelle recht kurzen Beschlusstext die Verlegung der Zufahrtsstraße nicht mehr für nötig. Die damals gesehenen Gefahren werden nicht mehr gesehen.

DIE LINKE hatte vor dem Bauausschuss Herrn Neweling sieben Fragen zu dieser gravierenden Änderung bei den Sanierungsarbeiten schriftlich eingereicht und Herr Neweling hat sie zunächst mündlich und wenige Tage später auch schriftlich ausführlich beantwortet. Für die zügige Beantwortung und für die Zusendung der Gutachten der Firma GFP an alle Fraktionen und Gruppen im Rat danken wir.

Zur Einschätzung der Berichte und Gutachten möchte ich nichts sagen. Aber: Der Rat sollte sich fragen, ob der Kalkberg, der für anerkannte Fachleute für Deponiesanierungen solche Probleme bei der Messungen und Einschätzung grundlegender Fragen aufwirft, wirklich geeignet dafür ist, in den kommenden Jahrzehnten zum Standort einer Rettungshubschrauberstation zu werden. Wenn man die Frage so stellt, ist die Antwort natürlich: Nein!

In der aufgeregten Stimmung des Frühjahrs 2016 hatte Herr Breite im Rat (am 15.3.2016) noch ein altes Indianersprichwort zitiert: "Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab." Wenn das wirklich ernst gemeint war und nicht bloß eine rhetorische Floskel, dann sollte die FDP, dann sollte auch die damals heftig gegen den Kalkberg opponierenden Grünen und die CDU endlich ihr Zaudern und Zögern beenden und vom toten Pferd absteigen. Auch der SPD stände das gut an. Grüne und CDU stellen heute einen Änderungsantrag zum Beschlusstext, dass die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr eine Übersicht über alternative Standorte zum Kalkberg vorlegen soll. Diesem Antrag können wir zustimmen. Umso mehr wäre es aber Zeit, wirklich ernst zu machen und sich vom bisherigen Kalkbergprojekt zu verabschieden und dort lediglich eine Grünanlage mit barrierefrei zugänglicher Aussichtsplattform vorzusehen.


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