Abstand in der Pandemie ermöglichen - Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße auflösen!

Güldane Tokyürek
AK Gesundheit und InklusionAK IntegrationRatRedenThema Flüchtlinge

Rede in der Ratssitzung am 4.2.2021 zum Top "Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße" - gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, Klimafreunde und GUT

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, wir Demokraten im Rat sind uns einig. Wir wollen zurück zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten so wie das 2004 beschlossen wurde und sich bewährt hat.

Die demokratische Fraktionen und Gruppen – soweit sie damals im Rat waren – haben 2016/17 die Gemeinschaftseinrichtungen wie die Herkulesstraße für eine Übergangszeit akzeptiert. Denn die Alternative waren beheizte Zelte, und das wollte niemand. Aber nun ist die Zahl der Geflüchteten seit Jahren rückläufig. Die Gemeinschaftseinrichtungen werden nicht mehr gebraucht und müssen aufgelöst werden.

Daran arbeitet auch die Verwaltung. Ihre Anstrengungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Sie hat natürlich in der Coronapandemie auch viele andere Aufgaben.

Doch der dramatische Krankheitsausbruch aufgrund der mutierten Virusvariante hat gezeigt, dass hier die Prioritäten nochmal anders gesetzt werden müssen. Abstand halten zu können, sich von anderen fern halten zu können, muss in diesen Zeiten ein elementares Recht sein! Und das geht eben nur eingeschränkt in einer Einrichtung, in der sich alle Essräume, Bäder und Toiletten teilen.

Unser Beschluss heute ist dazu da, die Priorität in der Flüchtlingsunterbringung auf die abgeschlossene Unterbringung einzelner Haushalte zu legen. Damit wir alle gut durch diese Pandemie kommen! Und nicht zuletzt möchte ich mich noch beim Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen bedanken, die bei dem Thema nicht lockergelassen haben und stets den Finger in die Wunde legen.