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Güldane Tokyürek

Abstand in der Pandemie ermöglichen - Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße auflösen!

Rede in der Ratssitzung am 4.2.2021 zum Top "Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße" - gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, Klimafreunde und GUT

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, wir Demokraten im Rat sind uns einig. Wir wollen zurück zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten so wie das 2004 beschlossen wurde und sich bewährt hat.

Die demokratische Fraktionen und Gruppen – soweit sie damals im Rat waren – haben 2016/17 die Gemeinschaftseinrichtungen wie die Herkulesstraße für eine Übergangszeit akzeptiert. Denn die Alternative waren beheizte Zelte, und das wollte niemand. Aber nun ist die Zahl der Geflüchteten seit Jahren rückläufig. Die Gemeinschaftseinrichtungen werden nicht mehr gebraucht und müssen aufgelöst werden.

Daran arbeitet auch die Verwaltung. Ihre Anstrengungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Sie hat natürlich in der Coronapandemie auch viele andere Aufgaben.

Doch der dramatische Krankheitsausbruch aufgrund der mutierten Virusvariante hat gezeigt, dass hier die Prioritäten nochmal anders gesetzt werden müssen. Abstand halten zu können, sich von anderen fern halten zu können, muss in diesen Zeiten ein elementares Recht sein! Und das geht eben nur eingeschränkt in einer Einrichtung, in der sich alle Essräume, Bäder und Toiletten teilen.

Unser Beschluss heute ist dazu da, die Priorität in der Flüchtlingsunterbringung auf die abgeschlossene Unterbringung einzelner Haushalte zu legen. Damit wir alle gut durch diese Pandemie kommen! Und nicht zuletzt möchte ich mich noch beim Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen bedanken, die bei dem Thema nicht lockergelassen haben und stets den Finger in die Wunde legen.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de