„Abstand halten“ wird zum sozialen Grundrecht

Rede in der "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation mit SARS-CoV-2" des Rates am 14.5.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Anwesende,

wir Demokraten schließen nicht aus, dass es noch eine zweite Pandemie-Welle geben kann. Darauf wollen wir uns vorbereiten!
Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme Kräfte dagegen denunzieren die Demokratie, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die sozialen Rechte der Menschen.

In all dem Handeln hat die Kölner Verwaltung an einem Punkt eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Als im Maternus-Haus sich die Menschen infizierten und insgesamt 25 Menschen starben, und die Verwaltung eingriff, verfügte sie als erstes, dass die Doppelzimmer sofort aufgelöst werden. Das hat noch Schlimmeres verhindert. „Abstand halten“ sagt jetzt auch Minister Laumann, wenn er verfügt, dass die osteuropäischen Arbeiter in den Schlachthöfen aus ihren engen Behausungen in ordentliche Unterkünfte umziehen. An diesen beiden Beispielen können sie sehen: „Abstand halten“ kann auch ein soziales Grundrecht sein. Das, was die Verwaltung in Altenheimen richtig macht, macht sie bei der Unterbringung von Geflüchteten falsch. „Abstand halten“ ist in vielen dieser Einrichtungen nicht möglich.
Leider verharmlosen SPD, CDU, Grüne und FDP dieses Problem.

Soziale und libertäre Demokratie gehören zusammen, sie bedingen sich.
Und der Soziologe Prof. Stephan Lessenich schlägt zu Recht vor, diese beiden Stränge um die ökologische Demokratie zu erweitern. Darüber sollten wir nachdenken. – Insbesondere deshalb, weil in den nächsten Monaten heftige Verteilungskämpfe stattfinden werden. Nicht nur zwischen Arm und Reich und Mittelschichten, sondern auch innerhalb der föderalen Strukturen:
Zwischen Bund – Land – Kommunen und in innerhalb der europäischen Gemeinschaft.

Und deshalb unser Appell von der LINKEN, an die Verwaltung und die Politik, handeln sie libertär, sozial und ökologisch. Und ich sage sehr deutlich:
Vergessen sie nicht die Menschen, die besonders schutzbedürftig sind.

Diese Gruppen von Menschen hatte die LINKE im Fokus. Wir werden in den nächsten Monaten an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten stehen, wenn es darum geht, Entlassungen zu verhindern, Kurzarbeitergeld zu verbessern und zu verlängern, Löhne nicht zu senken.
Kommunale Gelder dürfen jetzt nicht leichtfertig ausgegeben werden.
Köln braucht ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm!

In dieser Pandemie haben sich föderale Strukturen weltweit bewährt.
Stellen sie sich vor, in den USA würde Trump uneingeschränkt herrschen und es gäbe keine 50 Bundesstaaten. Unvorstellbar?

Die Kommunen in Deutschland haben in der Pandemie einen ganz wichtigen und entscheidenden Job gemacht.
Es wäre gerecht, wenn die Kommunen in Deutschland endlich eine
eigene verfasste Säule der Demokratie wären!