Köln wird sich als Cannabis-Modellstadt bewerben - Von breiter Mehrheit getragener Antrag auf nächster Ratssitzung eingebracht

Zur Ratssitzung am 16. Mai beantragt eine breite Mehrheit der Ratsmitglieder auf Initiative der LINKEN, dass Köln sich als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben soll. Der Antrag wird neben der LINKEN von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, volt, Die FRAKTION, KLIMA FREUNDEN und GUT getragen. Von den demokratischen Fraktionen ist nur die CDU nicht dabei.

Dazu erklärt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN:

„Die alte Cannabispolitik hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die übergroße Mehrheit der Verantwortlichen in Köln sieht das wie wir. Jetzt haben wir die Chance, es in Zukunft besser zu machen. Das vorhandenen Geld wollen wir lieber in Prävention und Jugendschutz investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen.“

Jörg Detjen, für DIE LINKE im Sozialausschuss, ergänzt:

„Wir sind sehr froh, dass der Antrag so eine breite Mehrheit gefunden hat. Dadurch hat Köln eine gute Chance tatsächlich eine Modellkommune zu werden. Bei diesem sensiblen Thema muss man parteiübergreifend wirken.

Bei den Menschen, die einen gefährlichen Umgang mit Suchtmitteln haben, bringen Druck und Repression nichts. Im Gegenteil, die Kriminalisierung von geringfügigen Vergehen kann der Startschuss für Verelendung und eine kriminelle Karriere sein. Im Sozialausschuss mussten wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Politik beschäftigen.“

Zum Ratsantrag.