Die Stadt und der öffentliche Raum ist für alle da

Die Oberbürgermeisterin hat ein 10-Punkte-Programm zur Aufwertung des Domumfeldes entwickelt. Die Linke argwöhnt, dass damit Obdachlose vertrieben werden sollen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dem Michael Weisenstein begründet hat.

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 1. Oktober 2024

Das hat Michael Weisenstein dazu gesagt:

"Die Stadt und der öffentliche Raum ist für alle da. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben gilt für alle,  auch für Obdachlose und für Kranke. Das schließt drogenkranke Menschen ein.

Die Stadt hat es sich zum Ziel gemacht, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. In dem Konzept zur Überwindung der Obdachlosigkeit wird betont, dass der Umgang mit den ärmsten Menschen einer Gesellschaft ein Maßstab für für deren Humanität ist.

Vor diesem Hintergrund ist kritisch zu hinterfragen, dass sich unsere Oberbürgermeisterin mit Vertreter*innen der Luxusgeschäfte im Domumfeld trifft, um über die Belastung des Luxusgeschäftes durch kranke und obdachlose Menschen zu reden.

Wir sind der Auffassung, dass sich die Vertreibung von Menschen aus dem öffentlichen Raum verbietet. Ausgrenzende Architektur wie Bänke, auf die man sich nicht legen kann, oder Nagelbretter auf Fensterbänken lehnen wir ab.

Es ist nicht hin zu nehmen, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, ein Konzept zur Vertreibung mit dem Kapital diskutieren und den Rat in dieser wichtigen Sache außen vor lassen.

Der Rat sollte das 10-Punkte-Programm zur Aufwertung des Domumfeldes nicht nur zur Kenntnis bekommen, sondern die Gremien des Rates sollen es diskutieren."

Unser Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern zur Diskussion und Beschlussfassung in den Ausschuss verwiesen.