Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf Kürzungen im Kölner Haushalt zurücknehmen! Sozial-ökologischen und mobilen Wandel gestalten!
Die Haushaltslage der Stadt Köln ist höchst kritisch. Oberbürgermeisterin und Kämmerin reagieren darauf, indem sie einen Haushalt vorlegen, der massive Kürzungen vorsieht und soziale Strukturen zerschlägt.
Die Linksfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und bereits Ende des letzten Jahres die Rats-Resolution "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!" initiiert. Gefordert wird eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich und eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes.
Für den Finanzausschuss am 17. Januar hat die Linksfraktion nun konkrete Anträge erarbeitet.
Dazu erklärte Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und Mitglied im Finanzausschuss:
„In unserem Haushaltsantrag haben wir fast 300 Haushaltspositionen zwischen 150 Euro und 42 Millionen Euro bewegt. Die Kürzungen sind enorm und oft sehr kleinteilig und gehen an die Substanz. Uns geht es um den Erhalt und die Stärkung der sozialen und kulturellen Strukturen in unserer Stadt. Ohne Mehreinnahmen sind die Probleme nicht zu lösen.“
Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck ergänzt:
„Viele Menschen, besonders mit mittleren und kleinen Einkommen, haben hart mit Preissteigerungen auf allen Gebieten zu kämpfen. Sie brauchen verlässliche und preisgünstige städtische Leistungen: bei öffentlichem Verkehr, Sozialem, Bildung und Kultur. Unser Haushaltsantrag nimmt die geplanten Kürzungen zurück. Die Stadt darf nicht zusehen, wie sich soziale Problemlagen immer weiter verschärfen.“