Maßnahmenpaket zum Integrationskonzept - weiter auf die lange Bank geschoben

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag der LINKEN, Maßnahmen zum Integrationskonzept zu beschließen, abgelehnt. Der schon acht Jahre dauernde Prozess geht nun in die dritte Legislaturperiode.

2006 fasste der Rat den Beschluss, ein Integrationskonzept zu erarbeiten, das konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration enthalten sollte. Im Februar 2011 wurde das Konzept mit 260 Handlungsempfehlungen im Rat zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gebeten, daraus Maßnahmen zu entwickeln. Im Mai 2013, also mehr als zwei Jahre später, wurde ein unvollendetes Maßnahmenprogramm vorgelegt, das der Integrationsrat in seiner Sitzung im Juli mit der Bitte um Fertigstellung an die Verwaltung zurückverwies. Gestern wurde das Maßnahmenprogramm ? und hier auch nur der Teil, der die bestehenden Maßnahmen beschreibt, nach acht Jahren Vorlaufzeit lediglich zur Kenntnis genommen.

DIE LINKE hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um endlich wichtige Punkte aus dem Maßnahmenpaket zu beschließen. Dazu gehörten die Wiedereinrichtung des Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete in Höhe von 220.000 Euro pro Jahr, der im letzten Haushalt ersatzlos gestrichen worden war oder das Rucksack-Programm für Grundschüler und deren Eltern, das auch nach dem Ende von Mülheim 2020 weiterlaufen soll. Alle anderen beantragten Maßnahmen sind kostenneutral. So soll beispielsweise das städtische Fortbildungsangebot um Schulungen zur interkulturellen Kompetenz erweitert werden.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionssprecher: ?Jetzt verzögert sich die Beschlussfassung darüber mindestens um ein weiteres Jahr, denn der neue Rat mit vielen neuen Mitgliedern muss sich erst einmal einarbeiten. Dann zieht sich die Beratung darüber bereits über drei Legislaturperioden hin. Das ist eines so wichtigen Themas unwürdig.?

Jörg Detjen weiter: ?Den anderen Parteien ist das Thema offensichtlich nicht besonders wichtig. Nach einer so langen Vorlaufzeit hätten sich alle Fraktionen eine umfassende Meinung bilden können. Die von 300 externen Fachleuten erarbeiteten Vorschläge beinhalten nichts revolutionär Neues, sondern entsprechen dem fachpolitischen Stand. Was die anderen Fraktionen machen, grenzt an Arbeitsverweigerung! Ein Armutszeugnis der rot-grünen Mehrheit!?