Gegen Massenüberwachung auf die Straße! - Linksfraktion Köln unterstützt ?Stop Watching Us?-Demo am 12.04.

Am kommenden Samstag findet die nächste ?Demo gegen Massenüberwachung? in Köln statt. Die Kölner Ratsfraktion zählt zu den Unterstützern der Demonstration und ruft zur Teilnahme auf.

Demo gegen Massenüberwachung
12. April, 14:00 Uhr
Heumarkt in Köln

Wir unterstützen die Forderung nach einer vollständigen Aufklärung der Überwachung des Internet- und Mailverkehrs durch die Geheimdienste sowie der deutschen Beteiligung dabei. Wir lehnen jede Vorratsdatenspeicherung ab.

Auf Kölner Ebene fordern wir den Einsatz von Verschlüsselungstechniken bei den Internet- und Mailangeboten der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere der städtischen NetCologne. Die Kommune muss alle technischen Möglichkeiten einsetzen, nicht nur sensible Daten zu schützen, sondern Onlineaktivitäten auf ihren Seiten gegenüber der bekannt gewordenen Überwachung zu verschleiern. Eben diese Daten sind es, die von den Geheimdiensten ausgespäht werden.