Das Problem der Stadion-Sonderhaltestelle ist, dass sie für zwei 90-Meter-Züge einfach nicht lang genug ist und die Einrichtung eines weiteren, innen liegenden Bahnsteigs in der gegenwärtigen Situation zu aufwändig und zu teuer ist. Daher müssen Varianten mit machbaren Verbesserungen aufgezeigt werden. Weitere Prüfaufträge sollen sein:  1. Eine… Weiterlesen

1. Mit welchen zeitlichen Fristen werden (Um-)Baumaßnahmen an Schulen den Bezirksvertretungen mitgeteilt?   2. Wie ist da der genaue Ablauf?  3. Welche Partizipationsmöglichkeiten bestehen dann noch für Bürger*innen, z.B. über die Bezirksvertretungen Einfluss auf die Bauprojekte nehmen zu können?  4. Gibt es ein systematisches… Weiterlesen

1. Wie viele Mobiltelefone oder andere digitale Datenträger wurden seit Inkrafttreten der aktuellen gesetzlichen Regelung (2024) durch die Ausländerbehörde sichergestellt? Bitte aufschlüsseln nach a) Einbehalten bis zur Ausreise oder b) Einbehalten über mehrere Monate hinweg oder c) nach Abschluss der Datenauswertung wieder ausgehändigt. 2. In wie… Weiterlesen

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior*innen möchte offen debattieren. Die Verwaltung wird gebeten, die Impulse und Anregungen aus der Diskussion aufzunehmen und dem Oberbürgermeister zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Ziel ist die Entwicklung einer tragfähigen Strategie zur langfristigen Sicherung der sozialen Strukturen in Köln über… Weiterlesen

1. Welche durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bestehen derzeit und in den letzten fünf Jahren in der Ausländerbehörde Köln in den Bereichen:  - Einbürgerungen   - Verlängerung von Aufenthaltstiteln  - Fachkräfteeinwanderung  2. Wie viele offene Verfahren gibt es aktuell in den genannten Bereichen?  3. Welche Maßnahmen wurden bereits… Weiterlesen

1. Die anstehende Generalsanierung soll in verschiedenen Varianten zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sodass eine Minimalvariante in Bezug auf die Kostenprognose darstellt werden kann.  2. Die Generalsanierung soll ein Konzept für bewirtschaftete Fahrradstellplätze in Richtung Trankgasse berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,… Weiterlesen

Der Rat 1. beschließt die Leitlinien zur Anwendung der Verfahrenserleichterungen auf Grundlage des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ vom 30.10.2025 „Bau-Turbo für Köln – Leitlinien zur Anwendung“; 2. überträgt die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a bzw. § 246e Absatz 2 in Verbindung mit… Weiterlesen

Von den Kürzungen betroffen sind neben ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerber*innen oder Arbeitsmigrant*innen aus der EU. Der Volkshochschulverband geht von 130.000 Betroffenen aus.  Integrationskurse zum Spracherwerb sind dabei ein wichtiger Baustein. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit oft nicht möglich. In… Weiterlesen

1. Die Beschlusspunkte 1-5 der Vorlage bleiben unverändert erhalten.  2. Beschlusspunkt 6 wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, gemeinsam mit der DOMiD gGmbH die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine langfristige Miet- bzw. Nutzungsvereinbarung über die seitens der DOMiD gGmbH… Weiterlesen

Die Kölner Ratsfraktion Die Linke hatte die Möglichkeit von Mehreinnahmen durch städtische Betriebsprüfer*innen bereits 2015 in einer Anfrage aufgegriffen. Diese werden Finanzbeamt*innen des Landes zur Seite gestellt, um die Prüfung Kölner Betriebe auf ordnungsgemäße Steuerzahlung zu unterstützen. In der Beantwortung (2482/2015) einer Anfrage der… Weiterlesen