Anfrage: Transparenz über die Sicherstellung und Verwahrung digitaler Geräte von ausreisepflichtigen Personen

1. Wie viele Mobiltelefone oder andere digitale Datenträger wurden seit Inkrafttreten der aktuellen gesetzlichen Regelung (2024) durch die Ausländerbehörde sichergestellt? Bitte aufschlüsseln nach a) Einbehalten bis zur Ausreise oder b) Einbehalten über mehrere Monate hinweg oder c) nach Abschluss der Datenauswertung wieder ausgehändigt.

2. In wie vielen Fällen konnten Geräte mit welcher Begründung nicht zurückgegeben werden? 

3. Werden vollständige Datenkopien der Datenträger erstellt? 

4. Werden Betroffene über die Sicherstellung und Auswertung ihrer Geräte schriftlich informiert und wird Ihnen die Möglichkeit geboten, gegen die Maßnahme Widerspruch einzulegen oder die Herausgabe des Geräts zu beantragen?