Antrag: Aktionswoche für Sauberkeit in den Veedeln

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2026 im Rahmen eines Pilotprojektes in ausgewählten Bereichen aller 9 Kölner Stadtbezirke eine „Aktionswoche für Sauberkeit in den Veedeln“ rund um Imbissläden, Schnellgastronomie und sonstigen Gewerbetreibenden gemäß § 5 der Kölner Stadtordnung durchzuführen. In dieser Aktionswoche sollen die Gewerbetreibenden vom Ordnungsdienst über die Pflichten bzgl. Sauberkeit gemäß Kölner Stadtordnung (KSO) aufgeklärt werden und bei groben Verstößen soll ein, der KSO entsprechendes Bußgeld erhoben werden. 

2. Die Aktionswoche startet im Jahr 2026 im Stadtbezirk 5 und findet darauffolgend im Abstand von zwei Monaten jeweils in den Stadtbezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 statt. 

3. Im Anschluss an die Aktionswochen erfolgt eine Evaluation des Pilotprojektes durch die Verwaltung. Auf Basis der Evaluation ist zu prüfen, ob Änderungen an der KSO vorgenommen werden müssen. 

Beschluss: beschlossen