Anfrage: Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse und Sachstände

Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt beschlossen. Zur Transparenz und Einbeziehung der Politik bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? 

Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Fördergebern? 

Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost?

Warum wurde die Sitzung des Politische Begleitgremium abgesagt, wenn es doch gerade dazu da ist, „prozessbegleitend“ zu diesen Vorgängen zu beraten?