Änderungsantrag: Nahverkehrsabgabe AN/0281/2026

1. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). 

2. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für geeigneten Abgabeinstrumente zur Nahverkehrsfinanzierung zu schaffen. 

3. Der Mobilitätausschuss spricht sich dafür aus, dass das anzustrebende Landesgesetz den Kommunen bei der lokalen Ausgestaltung der Nahverkehrsabgabe weitestgehende Handlungsfreiheit gibt. 

4. Der Mobilitätausschuss verweist zusätzlich auf die weiterhin auf die strukturelle finanzielle Unterdeckung im ÖPNV. Insbesondere fordert er das Land und den Bund auf: . die Regionalisierungsmittel des Bundes komplett für die ÖPNV/SPNV-Aufgaben zu nutzen bzw. an die Aufgabenträger weiterzuleiten, . eine grundlegende Reform der ÖPNV/SPNV-Finanzierung auf den Weg zu bringen und - 2 - . die Wiedereinführung von Investitionszuschüssen zur Anschaffung von Bussen und Bahnen zu prüfen.

5. Die Stadt Köln wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.