1. Betrachtet die Verwaltung die Beratung von Stalkingopfern als notwendigen Baustein im Gewaltschutz?   2. Wie haben sich die Zahlen der Stalkingberatungen in den letzten zehn Jahren verändert? Bitte auch die Beratungen beim „Der Wendepunkt“ mit abfragen.   3. Sieht die Verwaltung aufgrund der hohen Zahlen in Köln besonderen Handlungsbedarf?  … Weiterlesen

1. sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum (sog. Catcalling), verstanden als verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprache, Gestik oder Geräuschäußerung gegenüber Personen im öffentlichen Raum, ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Kölner Stadtordnung aufzunehmen;  2. hierzu einen konkreten… Weiterlesen

1. Wie hat sich die Zahl der sexuellen Übergriffe während des Karnevals in den letzten zehn Jahren entwickelt, unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie?  2. Welche Instrumente setzte die Stadt Köln konkret ein, um Frauen während der Karnevalszeit vor sexuellen Übergriffen zu schützen?  Weiterlesen

Das Thema Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen ist für die Verwaltung nicht neu. Wie z. B. in der Beantwortung der o. g. Anfrage (1246/20205) beschrieben, hat sie sich bereits eine Meinung über Best-Practice-Beispiele gebildet. Eine Prüfung über die Implikation in den einzelnen Dienststellen läuft bereits und sollte abgewartet werden, bevor der… Weiterlesen

Im Jahr 2050, d.h. in 24 Jahren, feiert die Stadt 2.000 Jahre lang Stadtrechte. Die auf Kaiser Claudius zurückgehende Verleihung dieses Stadtrechtes belegt die bedeutende Rolle der Colonia am Rhein schon zur Antike. Zur Vorbereitung dieses großen Jubiläums ist es wichtig, die Schätze aus der Römerzeit und ihren baulichen Zustand zu kennen. … Weiterlesen

In der Heizkostenverordnung ist festgelegt, dass Mieter*innen das Recht haben ihre Heizkostenabrechnung um 15 % zu kürzen, wenn ihre Verbräuche von Heiz- und heißem Brauchwasser nicht separat abgerechnet werden. Dazu hat Die Linke folgende Fragen:  1. Ist es zutreffend, dass die GAG nur dann den Abschlag erstattet, wenn die Mieter*innen ihren… Weiterlesen

Die Verwaltung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mittel die unhaltbaren Zustände in den Wohnungen der I-Wohnen in Köln-Chorweiler beseitigen. Dies beinhaltet ausdrücklich Ersatzvornahmen. Insbesondere sind folgende gravierende Mängel umgehend zu beheben: Defekte/ undichte Dächer und Fenster sind zu reparieren; Schimmel ist zu beseitigen;… Weiterlesen

Damit wir dies als Mandatsträger nachvollziehen können, bitten wir um die Zusendung des genauen Förderantragstextes. Weiterlesen

1. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).  2. Der Mobilitätausschuss der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes… Weiterlesen

Die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen.  Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die… Weiterlesen