Antrag: Gewaltschutz für Frauen und Mädchen finanziell sichern in Köln!
Der Rat der Stadt Köln nimmt im Beschluss für den Haushalt für 2027 & 2028 die vollumfängliche Weiterfinanzierung aller Kölner Frauenprojekte auf. Nur so kann die bestehende FrauenGewaltschutz-Infrastruktur mittelfristig den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung – wie im Gewalthilfegesetz gesetzlich festgeschrieben – umsetzen.
Die Kölner Frauenprojekte umfassen sowohl in engem Sinn Gewaltschutzprojekte als auch in umfassendem Sinne Institutionen (siehe Art. 20 Istanbul-Konvention), welche Anlaufstelle für Frauen mit Gewalterfahrung sind: wie z.B. Frauenberatungsstellen bei Erwerbslosigkeit. Die Frauenprojekte umfassen auch Anlaufstellen beim Erfahren von Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. Wenn diese Einrichtungen mangels Finanzierung schließen müssen, sind auch die Frauenhäuser nicht mehr handlungsfähig.
Darüber hinaus nimmt der Rat der Stadt Köln seine Verantwortung im Zuge der IstanbulKonvention ernst. Der Rat beauftragt deshalb die Koordinationsstelle Istanbul-Konvention der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsausschuss dazu, basierend auf der vorliegenden Problemanalyse einen nachhaltigen Ausbau von Gewaltprävention und Gewaltschutzstrukturen mit einer auskömmlichen Finanzierung bis 2032 zu planen und diesen Plan bis Ende 2027 dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Dateien
- Anlage
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