Dringlichkeitsantrag: Beteiligung sichern – Anfragerecht der Stadtarbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik und Queerpolitik erhalten
1. Die Verwaltung prüft, wie die bisherige Anfragepraxis rechtskonform in der Hauptsatzung verankert werden kann, und legt das Ergebnis zeitnah dem Hauptausschuss und dem Rat vor. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer Entscheidung des Rates die bis August 2026 geübte Praxis fortzuführen. Anfragen der stimmberechtigten Mitglieder werden weiterhin in den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaften beantwortet. Anfragen, die seit September 2026 nicht zugelassen wurden, werden zur nächsten Sitzung beantwortet.
Dateien
- Anlage
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